taz.de -- SPD Berlin und die Ampel: Giffeys erster Fehler

Noch immer ist unklar, mit wem SPD und Grüne Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Mit ihrer Festlegung hat sich Franziska Giffey keinen Gefallen getan.

Berlin taz | Wieder sieben Stunden. Auch mit der Linken haben die Gespräche von SPD und Grünen am Dienstag länger gedauert als geplant. So wie tags zuvor schon mit der FDP. Das Ergebnis ist das gleiche wie am [1][vergangenen Freitag]. Die Grünen wollen die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linkspartei. Die SPD-Spitzenkandidatin und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bevorzugt dagegen eine Ampel mit Grünen und FDP.

Nun sind die Gremien der Parteien am Zuge. Sie werden dabei auch beraten, wer welches Druckmittel hat, die andere Seite noch zu überzeugen. Oder besser gesagt, zu zwingen. Denn sowohl SPD als auch Grüne haben sich in einen Patt manövriert.

Stehen die Zeichen auf Ampel, muss die grüne Frontfrau Bettina Jarasch ihrer Partei erklären, warum man ohne Not mit einer FDP verhandeln will, die Mindestlöhne und das Verbot von Umwandlungen abschaffen will.

Wird dagegen Rot-Grün-Rot verhandelt, muss Franziska Giffey darüber nachdenken, wie sie ihr Gesicht wahren kann. Denn aus ihrer Festlegung mit der Ampel kommt sie so schnell nicht wieder raus.

Grüne haben bessere Karten

Die besseren Karten in diesem Machtpoker haben inzwischen die Grünen. Anders als die SPD sprechen sie derzeit mit einer Stimme. Giffey dagegen verhandelt für eine [2][tief gespaltene SPD]. Mit ihrer Festlegung für die Ampel hat Giffey wohl auch versucht, etwas Ruhe in die Partei zu bekommen. Es war ein Signal an alle, die ihr unterstellt haben, im Grunde ihres Herzens sogar mit der FDP und mit der CDU regieren zu wollen.

Mit dem Ampelvotum hat Giffey eine Deutschland-Koalition nun faktisch ausgeschlossen. Damit hat sie aber auch das einzige Mittel aus der Hand gegeben, mit dem sie die Grünen hätte unter Druck setzen können. Nun aber riskieren die Grünen nicht mehr, aus dem Feld gekickt zu werden, wenn sie sich einer Ampel verweigern. Eine Deutschland-Koalition, das wissen sie, könnte Giffey ihrer SPD noch viel weniger vermitteln als eine Ampel.

Franziska Giffey, muss man wohl sagen, hat mit ihrer Vorfestlegung einen Fehler begangen. Selbst ihr Landesvorstand, in dem sie eine Mehrheit hat, legt inzwischen Wert darauf, dass in der Beratungen am Freitag von einer Präferenz für eine Ampel keine Rede war. Die geht alleine auf das Konto der Spitzenkandidatin. Und die hat damit ihre Verhandlungsposition entscheidend geschwächt.

Ist Rot-Grün-Rot damit wahrscheinlicher geworden? Es sieht ganz so aus. Voraussetzung ist allerdings, dass die Grünen still halten und den Ball da lassen, wo er derzeit ist – im Feld der SPD. Der kommt als stärkster Partei zu, ein Senatsbündnis zu schmieden. Zweite Voraussetzung ist, dass Franziska Giffey von sich sagen kann, in den beiden Dreiersondierungen die Linken zu weiteren Zugeständnissen gezwungen zu haben. Details darf sie aber nicht nennen. Schließlich wurde Stillschweigen vereinbart.

13 Oct 2021

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