taz.de -- Interna im Fall Lina E. durchgestochen: Ermittlungen gegen die Ermittler

Im Fall Lina E. beruhen die Vorwürfe auf Ermittlungen der Soko Linx. Nun wird gegen die Beamten ermittelt – wegen Durchstechereien an Medien.

BERLIN/LEIPZIG taz | Die [1][Soko Linx] des LKA Sachsen ermittelt gegen linksextreme Straftäter:innen – nun aber wird auch gegen die Soko selbst ermittelt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz bestätigte am Freitag der taz, dass im Kontext der Ermittlungen zum [2][Fall Lina E.] ein Verfahren wegen Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet wurde.

Das Verfahren sei von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zugewiesen und vor wenigen Tagen eingeleitet worden. Es werde gegen unbekannt geführt, so die Sprecherin. Weitere Auskünfte gab die Behörde nicht.

Die Ermittlungen waren am Donnerstag im Prozess gegen Lina E. publik geworden. Seit September wird gegen die 26-jährige Leipzigerin vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelt, weil sie mit anderen Autonomen eine [3][linkskriminelle Gruppe gebildet] und mehrere Überfälle auf Rechtsextreme verübt haben soll. Am Donnerstag sagte ein Ermittler der Soko Linx aus, der überraschend mit einem Rechtsanwalt erschien. Auf Nachfragen zur Soko Linx verweigerte er teils Antworten und berief sich über seinen Anwalt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, da möglicherweise Ermittlungen gegen ihn liefen.

Interna erschienen im weit rechten Compact-Magazin

Im Fall Lina E. waren wiederholt interne Informationen aus den Ermittlungsakten im [4][Compact-Magazin] erschienen, das der Verfassungsschutz [5][als rechtsextremen Verdachtsfall] führt. Ihre Verteidiger hatten deshalb bereits vor Monaten Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der strafbaren Weitergabe von Ermittlungsakten durch die Ermittlungsbehörden gestellt. Auch zu [6][Prozessbeginn] beklagten sie die Durchstechereien. Das Verfahren gegen Lina E. solle offenbar „für rechte politische Interessen nutzbar gemacht werden“. Die öffentliche Diffamierung ihrer Mandantin sei „beispiellos“.

Die Ermittlungen gegen die Soko Linx, die [7][Ende 2019 gegründet] wurde, reichen aber noch weiter. Nach taz-Informationen wird gegen die Ermittler schon länger auch wegen der Weitergabe von Interna im Fall des Leipzigers Henry A. ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, im September 2019 an einem Angriff von linken Fußballfans auf Anhänger des FC Lokomotive Leipzig beteiligt gewesen zu sein. Schon kurz nachdem im April diesen Jahres dazu Durchsuchungen im Leipziger Stadtteil Connewitz erfolgten, berichtete das Compact-Magazin auch dazu Ermittlungsinterna.

„Politisch orientierte Ermittlungen“

Für Ulrich von Klinggräff, Verteidiger von Lina E., sind die Ermittlungen bezeichnend. „Wir haben schon lange konkrete Hinweise darauf, dass es von Mitarbeitern des Soko Linx zur gezielten Weitergabe von Aktenbestandteilen auch an rechtsradikale Medien gekommen ist“, sagte von Klinggräff am Freitag der taz. Dieser Verdacht werde durch die neuen Ermittlungen erhärtet. Diese seien auch bedeutsam, um die Beweisergebnisse der Soko Linx im Fall Lina E. zu bewerten. „Es erhärtet sich der Verdacht einseitiger und politisch orientierter Ermittlungen.“

1 Oct 2021

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