taz.de -- Korruptionsaffäre in Österreich: Kurz klammert sich an die Macht

Im Skandal um Medienkorruption und manipulierte Umfragen weist Österreichs Bundeskanzler jede Verantwortung von sich. Glaubwürdig ist das nicht.

„In keiner SMS gibt es von mir einen Auftrag oder ein Ersuchen, etwas zu tun.“ Das sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch im TV-Interview. Er bestreitet damit die Vorwürfe der [1][Medienkorruption gegen seine ÖVP] nicht in der Sache. Man müsse sich an die verantwortlichen Personen, die sich durch entlarvende Chats selbst belastet haben, wenden. Nur er selbst sei frei von jeder Schuld. An Rücktritt denkt der der Anstiftung zur Bestechung Verdächtige nicht.

Nur Naivlinge oder bedingungslose Verehrer des Kanzlers können daran glauben, dass ein [2][Kontrollfreak wie Kurz] von den Machenschaften seiner engsten Mitarbeiter nichts gewusst habe. Auch für die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist offensichtlich, dass eine mutmaßlich kriminelle Verschwörung mit dem Ziel, Kurz zum Parteichef und Kanzler zu machen, kaum ohne dessen Mitwirkung passiert sein kann. Es ist nur eine Beweisfrage.

Selbst hartgesottene Korruptionsexperten wie der ehemalige Rechnungshofspräsident Franz Fiedler hätten „nicht zu träumen gewagt“, dass eine Gruppe innerhalb einer Partei eine Verschwörung anzettelt und mit Steuerzahlergeld gefälschte Umfragen in der Presse drücken lässt. Er glaubt nicht, dass Kurz zu halten ist. Erst wenn ein Minister zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt ist, muss er zurücktreten. Das gilt auch für den Kanzler.

Außer dem Bundespräsidenten und den eigenen Parteigranden kann niemand Kurz zur Aufgabe zwingen, solange die Koalition hält. Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass er auch aus Neuwahlen wieder als Sieger hervorgehen würde. Doch er riskiert damit eine Spaltung der Gesellschaft. Ähnlich wie in den USA, wo eine große [3][Anzahl Konservativer Donald Trump] unverbrüchlich die Treue hält, ist in Österreich die Fangemeinde von Sebastian Kurz durch Fakten nicht von ihrem Glauben abzubringen.

Der Kanzler würde dem Land und wohl auch seiner Partei einen Gefallen erweisen, wenn er sich zumindest bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe zurückziehen würde. Aber so tickt Sebastian Kurz nicht.

7 Oct 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der konservative Regierungschef tritt wegen Korruptionsermittlungen zurück. Er wolle Platz machen, um Chaos zu verhindern, sagt er.

Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmte sich der konservative Parteichef gegen einen Rückzug. Nun zog er vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenzen.

Demokratischen Populismus gibt es nicht. Die CDU sollte sich ganz schnell vom österreichischen „Vorbild“ Sebastian Kurz verabschieden.

In Österreich hat sich die ÖVP hinter Kanzler Kurz gestellt. Nun liegt der Ball bei den Grünen. Dienstag könnte es zum Koalitionsbruch kommen.

Natascha Strobl seziert den „radikalisierten Konservatismus“. Dieser ist vom Rechtsextremismus nur schwer zu unterscheiden.

Die eine Hand wäscht die andere, kritisiert Daniela Kraus die Medienkultur in Österreich. Über mächtigen Boulevard und intransparente Anzeigenvergabe.

Der rechte Ex-Vizekanzler wird verdächtigt, gegen eine Parteispende eine Privatklinik zum Nutznießer eines staatlichen Fonds gemacht zu haben.