taz.de -- Vergesellschaftung der Stromkonzerne: Energie neu organisieren

Das Beispiel aus Berlin hat gezeigt: Enteignen ist mehrheitsfähig. Auch bei der Energieversorgung sollten wir eine Vergesellschaftung anstreben.

Ein Blick auf den Volksentscheid in Berlin zeigt: [1][Enteignen] ist mehrheitsfähig! Nicht erst seit dem Wahlsonntag fragen wir uns als Klimaaktivist*innen, was das für den [2][Energiesektor] bedeutet. Auch hier werden unsere Bedürfnisse und Lebensgrundlagen unternehmerischen Interessen untergeordnet. Das ist die Realität eines freien und unregulierten Marktes. Dieser Logik werden wir den Strom entziehen und die Energieproduktion vergesellschaften!

Aktuell liegen [3][15 Prozent der RWE-Aktien bei den Kommunen in NRW]. Man könnte meinen, das hieße 15 Prozent Vergesellschaftung. Aber auch die Kommunen schlagen aus diesen Aktien Profit und kommen so als Interessenvertretung kaum in Frage. Der Fall Ullrich Sierau sagt alles zu wirtschaftlicher Einflussnahme in politischen Ämtern: Das [4][RWE]-Aufsichtsratsmitglied war 2009 bis 2020 Oberbürgermeister von Dortmund, der Stadt mit dem größten Anteil an RWE-Aktien.

Was es braucht, ist Mitbestimmung, auf mehreren Ebenen: Expert*innentum muss in einem hochtechnologisierten Sektor Basis der Entscheidungsfindung sein und für nicht Fachwissende zugänglich gemacht werden. Natürlich frei von den Interessen externer Arbeitgeber*innen.

Für Arbeiter*innen heißt es dann: Selbstverwaltung statt auf Konzernspitzen hören. Sie sollten selbst über Arbeitsumstände und Produktionsprozesse entscheiden können. Und für die Mitbestimmung durch lokale Verbraucher*innen steht fest: Wer den Strom bezieht, sollte mitentscheiden, wie er produziert wird, auch ohne Mitgliedschaft. Und nicht zuletzt müssen wir als gesamte Gesellschaft Richtungsentscheidungen treffen, wie etwa für den Kohleausstieg: direkt, nicht partei-mandatiert und gemeinsam.

Wie das alles am Ende aussehen kann, lässt sich nicht am Reißbrett entwerfen. Es wird ein langer Weg dorthin, mit Ausprobieren, Scheitern und Lernen. Aber wir schauen optimistisch nach Berlin, das gezeigt hat, was möglich ist. Lasst uns Grundbedürfnisse wie Wohnen und Energie neu organisieren und dafür enteignen!

1 Oct 2021

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