taz.de -- „Notfallzulassungen“ für Pestizide: Super gemacht, Frau Klöckner!

Die EU-Mitglieder sollten sich nicht mehr über Pestizid-Verbote hinwegsetzen dürfen. Auch dafür muss die neue Bundesregierung in Brüssel kämpfen.

Nehmen wir mal an, [1][ein Pestizid erweist sich in Versuchen als hochgiftig für Bienen und andere Nichtschädlinge]. Nehmen wir weiter an, dass die EU wegen der Gefahr den Einsatz dieses Wirkstoffs im Freiland verbietet. Nehmen wir dann auch noch an, dass sich einige Mitgliedstaaten einfach nicht daran halten, und auf Druck ihrer Agrarlobby das Mittel doch wieder erlauben. Klingt absurd und völlig unrealistisch, oder?

Ist es aber nicht. Genau so ist es bei dem Insektizid Thiamethoxam passiert. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ließ das von der EU verbotene Mittel für den Zuckerrübenanbau in mehreren Bundesländern auf einer Fläche mehr als eineinhalbmal so groß wie Hamburg zu. Jetzt zeigen Laboruntersuchungen, dass das Gift sich eben nicht auf diese Felder beschränkt, sondern unkontrolliert in der Umwelt ausbreitet. Und zwar in Mengen, die Insekten wie Libellen töten können. Super gemacht, Frau Klöckner!

Das tieferliegende Problem ist, dass das Recht der Europäischen Union überhaupt solche „Notfallzulassungen“ ermöglicht, die EU-weite Verbote aufheben können. Bedingung ist gemäß der betreffenden [2][Verordnung] nur, dass Schädlinge Pflanzen der Bauern erheblich bedrohen und sich angeblich nicht anders in den Griff bekommen lassen, was übrigens meistens nicht stimmt. Allein für dieses Jahr haben die Mitgliedstaaten rund [3][400 Ausnahmegenehmigungen] für Mittel erteilt, die die EU entweder ganz oder für die infrage stehende Anwendung untersagt hat.

So als ob die von Umweltschützern oft als zu industriefreundlich kritisierte EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit ohne Grund die Gefährlichkeit dieser Stoffe festgestellt hätte. Die Notfallzulassungen sind nicht nur umwelt- und teils gesundheitsschädlich. Sie untergraben auch die Autorität der Europäischen Union.

Deshalb sollte die neue Bundesregierung in Brüssel Initiativen unterstützen, das Schlupfloch Notfallzulassungen zu schließen. So würde auch der unfaire Wettbewerb zwischen Bauern in Ländern mit und ohne solche Ausnahmen unterbunden.

30 Sep 2021

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