taz.de -- Zweites Triell der Kanzlerkandidat*innen: Groko streitet, Baerbock fordert

Bei der zweiten Fernsehdiskussion gibt sich Armin Laschet deutlich aggressiver als bisher. Beim Publikum kommt das nur mäßig an.

Berlin taz | Gleich die erste Frage wollte [1][Armin Laschet] nicht beantworten: Ob er auch als Juniorpartner in eine Große Koalition gehen würde, wurde der CDU-Kandidat beim zweiten Triell der Kanzlerkandidat*innen von ARD und ZDF gefragt. 90 Minuten später konnte man sich das dann aber kaum vorstellen. Denn anders als in der ersten Diskussionsrunde war Laschet voll auf Angriff eingestellt – und dieser richtete sich fast ausschließlich gegen den Kandidaten des bisherigen Koalitionsparters, [2][Olaf Scholz.]

Dem warf er zum einen vor, sich vor einer klaren Antwort auf die Frage zu drücken, ob er nach der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei eingehen würde. Und er hielt ihm in aggressivem Ton Versäumnisse bei der Finanzaufsicht vor – [3][in Sachen CumEx und Wirecard] ebenso wie bei der jüngsten Razzia im Finanzministerium, bei der es um die Untätigkeit der Financial Intelligence Unit (FIU) ging, die für Geldwäsche zuständig ist.

„Sie haben die Aufsicht“, sagte Laschet zu Scholz – was nur teilweise stimmt: Das Finanzministerium hat die Rechtsaufsicht über die FIU, nicht aber die Fachaufsicht. Scholz reagierte mit einem scharfen Gegenangriff, warf Laschet „Unehrlichkeit“ vor und sagte: „Sie haben absichtlich einen falschen Eindruck erweckt.“

War es beim Thema Finanzen Scholz, der in der Defensive war, galt das bei einem anderen Thema für Laschet: Wie schon zuvor lehnte er es – anders als manche seiner Parteifreund*innen – ab, sich klar vom CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen zu distanzieren. Ob er Maaßen wählen würde? „Ich beantworte keine Würde-Fragen“, sagte er – und wurde direkt von Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock für fehlende Klarheit kritisiert.

Rückwärtsgewandte Klimadiskussion

Auch beim Thema Klimaschutz gab es statt Konzepten für die Zukunft bei Union und SPD vor allem gegenseitige Vorwürfe in Bezug auf die Vergangenheit: Scholz konfrontierte Laschet damit, dass die Union noch im Juni bestritten habe, dass der Strombedarf durch den Weg in Richtung Klimaneutralität steigen werde. „Das ist ein Vorwurf, den Sie akzeptieren müssen.“ Laschet sieht hingegen die Verantwortung für fehlenden Fortschritt beim Klimaschutz bei der SPD: „Ihre Partei war immer die, die nicht mehr wollte.“

Lachende Dritte bei diesem innerkoalitionären Streit war [4][Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock.] Mit dem Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 und der Forderung nach einem Verbot neuer Verbrennungsmotoren machte sie als einzige konkrete Vorschläge dafür, wie die Klimakrise angegangen werden soll – bevor die ziemlich chaotisch wirkenden Moderator*innen Maybritt Illner und Oliver Köhr schon wieder zum nächsten Thema übergingen.

Der Versuch, im heftigen Streit zwischen Scholz und Laschet mit Sachargumenten zu punkten, nützte Baerbock aber offenbar nur bedingt: In Umfragen nach der Sendung sah eine deutliche Mehrheit der Befragten Scholz als Sieger des Triells. Über die weiteren Plätze gab es kein eindeutiges Bild. In der ZDF-Umfrage lag Baerbock klar auf Platz 2, in der ARD dagegen knapp hinter Laschet auf Platz 3. Eine deutliche Trendumkehr, auf die sowohl Union als auch Grüne durch das Duell gehofft hatten, scheint es also nicht zu geben.

12 Sep 2021

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