taz.de -- taz-Autor:innen und die Wahl: Das kleinste Übel – von Herzen

Wen wählen die tazler:innen? Für unseren Autor ist klar: Die Union muss aus der Bundesregierung raus. Um das zu erreichen, wählt er sogar Olaf Scholz.

Was das Abgeordnetenhaus in Berlin anbetrifft: Keine Frage, diese rot-rot-grüne Koalition soll bleiben. Okay, die grüne Verkehrspolitik war Murks, [1][die SPD mit Giffey] braucht meine Stimme nicht, aber der Logik der kleineren Übel zufolge kam für mich heute Morgen im Rathaus Neukölln, wo man schon wählen gehen kann, nur die Linkspartei infrage, die einzige echte Hauptstadtpartei für mich, auch all ihrer (gescheiterten) Ideen zum Mietendeckel wegen.

Und weil [2][Klaus Lederer] ein Supertyp ist, politisch kostbarer und intellektuell zurechnungsfähiger ist als alle Linksparteileute des früheren Westens, von Sahra Wagenknecht vielleicht einmal prominent abgesehen. Also: Weil die Linkspartei unter Wert geschlagen werden könnte, musste ich für sie stimmen.

Und für die Bundestagswahl? Linke gehen gar nicht; sozialpolitisch mögen sie konsequentistischer drauf sein als linke Sozialdemokraten, aber: Putin, Relativierung von Menschenrechten bei sehr vielen von denen, die atmosphärische Wehleidigkeit bei vielen – von wegen: War doch nicht alles schlecht, was in der DDR … Weiß ich doch. Das Bildungssystem, es war antigymnasialer, aber dann doch nicht zu gebrauchen, wegen Linientreuverhaltenszwängen. Außerdem: Eine Partei, die das System wechseln will, die Antikapitalismus träumt – das ist nicht meine Tasse Tee.

Die Grünen hätte ich ausnahmsweise wegen Robert Habeck gewählt, aber dieses Elitäre der Partei, die eine überehrgeizige Frau wie Annalena Baerbock möglich gemacht hat, das schreckt denn doch ab. Außerdem: dieses Apokalyptische! „Mehr als 1,5 Grad darf es nicht wärmer werden, jetzt und nie nicht, sonst …“ Ach, nein, Mahner*innen und Warner*innen der Profisorte sind mir irgendwie antipolitisch. Wie wollen die denn von Herzen, ganz im Sinne der klugen Haltung, nie etwas anderes als das kleinste Übel zu wählen, Kompromissen zustimmen?

Bleibt nur die eine Partei, die mich familiär schon prägte, die von antikapitalistischen Blurbs nur bis zum Godesberger Programm viel zu halten glaubte – und nun, Gott sei’s gepriesen, nur noch das, was die Sache ist: unser Land, staatlich wie gesellschaftlich, von Tag zu Tag alles im Sinne der Arbeiter*innen besser machen will, sozial-, also klassenpolitisch sozusagen. Die weiß, dass es ihren Leuten, den aus proletarischer Position Wählenden, nie um Revolution ging, sondern um, ganz im Sinne des Sisyphus, ein stetes Bisschen vom Besseren.

Olaf Scholz und Kevin Kühnert und Saskia Esken stehen für eine Politik der hart errungenen kleinen Siege in der Großen Koalition. Sie werden klugerweise mit den Grünen wollen (und auch mit der FDP, aber das ist ein anderes Thema) und das schaffen, was ich ersehne wie nix: diesen parteigewordenen Mehltau namens CDU/CSU in die Opposition schicken.

7 Sep 2021

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