taz.de -- Vor Parlamentswahl in Russland: OSZE schickt keine Beobachter

Grund seien Einschränkungen von russischer Seite. Die Behörden hätten die Zahl der Wahlbeobachter zu klein halten wollen, so die Organisation.

Moskau dpa | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Beobachter zur [1][russischen Parlamentswahl] im September schicken und begründet das mit Einschränkungen durch die russischen Behörden.

„Wir bedauern sehr, dass unsere Beobachtung der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird“, sagte der Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros ODIHR, Matteo Mecacci, in einer Mitteilung vom Mittwoch. Erstmals seit 1993 wird es damit keine Wahlbeobachter bei der russischen Abstimmung geben.

Doch Russland habe „ohne irgendwelche klar Pandemie-bezogenen Einschränkungen“ die Zahl der internationalen Wahlbeobachter so klein halten wollen, dass eine effektive Beobachtungsmission nicht möglich sei. Es sei bedauerlich, dass die OSZE den russischen Wählern nun keine transparente Bewertung ihrer Abstimmung bieten könne, heißt es in der Mitteilung.

Der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Leonid Sluzki, kritisierte die OSZE-Absage als politische Entscheidung. Russland habe der OSZE die Einreise von insgesamt 60 Wahlbeobachtern angeboten, betonte Sluzki. Russische Oppositionelle hingegen warnen immer wieder vor Betrug und Fälschungen bei der Abstimmung am 19. September.

5 Aug 2021

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Wladimir Putin empfiehlt sich in seiner Bürgersprechstunde als „Leader“ – während die Infektionen steigen und Oppositionelle kriminalisiert werden.

Kurz vor Jahresende hat die Duma ein paar schärfere Gesetze durchgepeitscht. So will sie im Wahljahr die Opposition unter Kontrolle bekommen.

Das Parlament nickt die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen ab. Er könnte jetzt sogar lebenslänglich im Amt bleiben.