taz.de -- Putins Bürgersprechstunde: Beschädigter Leader

Wladimir Putin empfiehlt sich in seiner Bürgersprechstunde als „Leader“ – während die Infektionen steigen und Oppositionelle kriminalisiert werden.

Sie hätte so schön werden können, die alljährliche Veranstaltung von [1][Wladimir Putin] an diesem Mittwoch, bei der sich Russlands Präsident Fragen der Bürger*innen stellte – alle vorher sorgsam ausgewählt, versteht sich. Doch leider gibt es dieses verflixte Virus. Und da lautet der Befund für [2][Russland]: Dumm gelaufen! Obwohl mit Vakzinen beileibe nicht unterversorgt, explodieren – wieder einmal – die Coronazahlen. Ein Großteil der Bevölkerung weigert sich jedoch bislang hartnäckig, den Arm hinzuhalten. Und das trotz der Einführung von Zwangsmaßnahmen und staatlicher Köder wie Lotteriegewinnen und bescheidenen pekuniären Motivationshilfen.

Dass Putin mit seiner Werbung für die Spritze nebst Coming-Out, auch er habe sich mit [3][Sputnik] impfen lassen, dieser weit verbreiteten Skepsis etwas entgegen setzen kann, darf bezweifelt werden. Denn der Unwille vieler Russ*innen, sich den Schuss abzuholen, ist vor allem ein Misstrauensvotum gegen den Staat und damit nicht zuletzt auch gegen Putin selbst. Woher soll das Vertrauen auch kommen, wenn jede/r weiß, dass offizielle Daten geschönt sind? Zudem dürften sich viele noch an die Anfangszeit der Pandemie erinnern, als einige Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen in Kliniken, die unangenehme Wahrheiten ausgesprochen hatten, gefeuert wurden oder gar unter merkwürdigen Umständen zu Tode kamen.

Putin hat längst begriffen, dass es mit seinem Nimbus als starker „Leader“ und Garant für Stabilität nicht mehr allzu weit her ist. Um das zu erkennen, war auch aufschlussreich, was bei der „Volksfragestunde“ beredt beschwiegen wurde. Themen wie Opposition und Zivilgesellschaft kamen schlicht nicht vor. Gleichzeitig vergeht jedoch kein Tag, an dem kritische Geister nicht kriminalisiert und mit Strafen belegt werden. Erst in dieser Woche wurden vier weitere ausländische Organisationen als „unerwünscht“ gelabelt – mit allen strafrechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten.

Warum, liegt auf der Hand. Mitte September finden Dumawahlen statt, und da möchte die Kremlpartei „Einiges Russland“ eine satte Mehrheit einfahren – nicht zuletzt, um weiter an der Verfassung herumbasteln zu können.

Obwohl der Staat schon entsprechende Vorarbeit geleistet hat und im Herbst kaum noch ein*e Oppositonelle*r zur Wahl stehen dürfte, ist der Wahlsieg kein Selbstläufer. Die Zustimmungswerte zu „Einiges Russland“ gehen steil nach unten – wenn die Menschen im Herbst überhaupt an die Urnen gehen. Denn bei der Wahlbeteiligung, die bereits 2016 mit 47,8 Prozent einen postsowjetisch historischen Tiefstand erreichte, sehen Expert*innen noch Luft nach unten.

Auf die Frage, ob seine größten Errungenschaften in der Vergangenheit oder der Zukunft liegen, meinte Putin: Das Beste komme erst noch. Angesichts des Umstandes, dass er schon jetzt bis 2036 im Amt bleiben kann, dürfte das für viele eher wie eine Drohung klingen.

1 Jul 2021

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