taz.de -- Fischbestände weltweit bedroht: WTO verhandelt weiter
Die Abschaffung von Fischereisubventionen scheint möglich. Alle Minister seien bereit für Gespräche, sagt die Welthandelsorganisation.
Hamburg/Genf taz/dpa/afp | Der Fortschritt bei den WTO-[1][Verhandlungen über die Abschaffung schädlicher Fischereisubventionen] besteht offenbar darin, dass sie weitergehen. Erstmals in dem seit nunmehr 20 Jahren laufenden Prozess seien alle Minister immerhin bereit für Gespräche gewesen, sagte Ngozi Okonjo-Iweala, die Chefin der Welthandelsorganisation, am Donnerstag.
„Wir hätten uns kein besseres Ergebnis wünschen können“, versicherte die Nigerianerin. Sie habe die politische Unterstützung bekommen, die sie gesucht habe. Aber es müssten noch eine Reihe von Differenzen überbrückt werden.
In zahlreichen Regionen weltweit sind die Fischbestände bedroht. 34 Prozent gelten derzeit als überfischt – 1974 traf dies nur für zehn Prozent der Bestände zu.
Die staatlichen Beihilfen sind teilweise der Grund dafür: Das zentrale Problem ist aus Sicht der WTO, dass die Subventionen Fangflotten weiter auf See halten, die sich angesichts sinkender Bestände ohne staatliche Hilfsgelder nicht rentieren würden. [2][Ziel der Verhandlungen] ist es deshalb, Subventionen für illegale, unregulierte Fischerei und für solche, die zur Überfischung beiträgt, zu verbieten. Beihilfen sollen lediglich dann genehmigt werden können, wenn sie die Erholung der Fischbestände auf ein biologisch nachhaltiges Niveau fördern.
Fisch wichtig für 3,3 Milliarden Menschen
Viele Delegationen verlangten Änderungen am Vertragsentwurf. Dabei sind die zentralen Streitfragen noch offen. Zu diesen gehört der Status Chinas. Das Land unterhält die größte Fischereiflotte der Welt und gibt dafür [3][einer kanadischen Studie zufolge] auch die höchsten Subventionen aus. Zugleich stuft es sich als Entwicklungsland ein und reklamiert entsprechende Ausnahmen für sich.
Dabei sollen solche Ausnahmen die Lebensmittelversorgung von Küstenanrainern sicherstellen. Rund 39 Millionen Menschen sind nach WTO-Angaben für ihren Lebensunterhalt vom Fischfang abhängig. Zugleich seien „gesunde Meere“ wichtig für die Lebensmittelsicherheit, da Fisch für rund ein Fünftel des tierischen Eiweißbedarfs von rund 3,3 Milliarden Menschen stehe, betont die Welthandelsorganisation.
Der für Außenhandel zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sprachen sich deshalb gegen eine pauschale Ausnahmeregelung für alle Entwicklungsländer aus. Tai verlangte Maßnahmen gegen Zwangsarbeit auf Fischerbooten. „Diese Praxis tangiert den Wettbewerb, sie ist unfair und skrupellose Ausbeutung“, sagte sie.
Dombrovskis warb dafür, eine „Liste“ von Ländern auszuhandeln, die für Ausnahmen in Frage kommen. Diese sollten zudem lediglich für die sogenannte Subsistenzfischerei, also für die Selbstversorgung innerhalb von zwölf Seemeilen von der Küste gelten, nicht für große Fangflotten wie die Chinas.
Position der EU umstritten
Umstritten ist allerdings auch die Position der EU, deren subventionierte Fischer ebenfalls weltweit Gewässer leer fischen. EU-Vizekommissionschef Dombrovskis forderte Ausnahmen für Subventionen, wenn Bestände gleichzeitig geschützt werden. „Die Rolle von Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Aufbau von Beständen muss berücksichtigt werden, das funktioniert“, sagte er.
Ob solche Maßnahmen wirkten, werde nicht kontrolliert, kritisierte dagegen Anna Holl von der Umweltstiftung WWF. Das würde der EU ermöglichen, auch in Zukunft schädliche Subventionen etwa für Treibstoff oder den Kauf neuer Schiffe zu gewähren.
Die EU will Steuernachlässe für Treibstoff aus dem Abkommen heraushalten. Dabei gelten Treibstoffsubventionen als größter Treiber der Überfischung. Viele Schiffe können nur durch billigen Treibstoff Tausende Kilometer von ihren Heimathäfen entfernt fischen.
16 Jul 2021
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