taz.de -- Ermittlungen gegen Berliner Polizisten: Dritte rechte Chatgruppe

Wieder kommt eine Chatgruppe ans Licht, in der Polizisten rechtsextreme Inhalte tauschen. Bei fünf Beschuldigten gab es Durchsuchungen.

Berlin taz | Aufgrund des Verdachts rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe gepostet zu haben, wird gegen fünf Berliner Polizist*innen ermittelt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, seien Wohn- und Aufenthaltsorte und zwei Dienstanschriften der Beschuldigten durchsucht worden. Ermittelt wird wegen Volksverhetzung und des Verwendens von verfassungsfeindlichen Symbolen.

Die Beschuldigten sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Teilnehmer*innen „menschenverachtende Inhalte“ versandt haben. Laut Polizeiangaben verliefen die Durchsuchungen „erfolgreich“, die Auswertungen der Beweismittel dauerten an. Neben der strafrechtlichen Verfolgung prüft die Polizei disziplinare bzw. dienstrechtliche Maßnahmen gegen alle Beteiligten der Gruppe.

Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft in Kooperation mit der neuen [1][fünfköpfigen polizeiinternen Ermittlungsgruppe „Zentral“] geführt. Die beim Landeskriminalamt angesiedelte Gruppe hatte im April ihre Arbeit aufgenommen, um „mögliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Straftaten, die durch Polizisten begangen wurden“ zu untersuchen, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik bei der Vorstellung sagte.

Auf den aktuellen Fall stießen die Polizei-Ermittler durch die Handyauswertung in einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem es um den Verdacht des Geheimnisverrats geht. Womöglich handelt es sich bei diesem Verfahren um jenes gegen den Polizisten [2][Detlef M.], der unmittelbar nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz im Dezember 2016 Polizeiinterna an eine AfD-Chatgruppe weiterleitete, zu der auch ein Verdächtiger der rechten Anschlagsserie in Neukölln gehörte. Auf eine entsprechende Anfrage der taz hieß es von der Polizei lediglich, dass in jenem Verfahren Strafbefehl beantragt wurde und es bereits gerichtsanhängig ist.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, sagte der taz: „Sollte es sich um Detlef M. handeln, stellt sich die Frage, wieso erst fünf Jahre nach seinem mutmaßlichen Geheimnisverrat, diese Schritte erfolgten. Ich erwarte, dass die weiteren Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten viel schneller voran gehen und auch deren Umfeld untersucht wird.“ Grundsätzlich forderte Lux: „Rechtsextreme Polizisten müssen konsequent aus dem Dienst entfernt werden.“ Für die nächste Sitzung des Innenausschusses forderte er „volle Aufklärung“.

Mehr als Einzelfälle

Die nun aufgeflogene Chatgruppe ist bereits die dritte größere innerhalb der Berliner Polizei. Im Februar 2020 war bekannt geworden, dass sich [3][25 Polizistinnen über mehrere Jahre immer wieder rassistische und rechtsextreme Chatnachrichten zugeschickt hatten]; die einzelnen Mitglieder waren aber nicht bekannt. Eine Gruppe mit [4][26 Polizeischüler*innen] war im Oktober aufgeflogen; die Staatsanwaltschaft hatte gegen sieben Beschuldigte Ermittlungen eingeleitet, [5][sechs durften ihre Ausbildung nicht fortsetzen].

Dazu kommen Fälle, in denen Polizisten in externen Gruppen aktiv waren. So war etwa im Februar 2020 ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist aufgeflogen, der [6][Wortführer in einer rechtsextremen WhatsApp-Gruppe] gewesen sein soll.

14 Jul 2021

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