taz.de -- Marokkos Rolle im Pegasus-Skandal: Auf der Suche nach den Schnüfflern
In Frankreich hat sich die Affäre um die Spähsoftware zur diplomatischen Krise entwickelt. Auch Medienhäuser haben viele Fragen.
Paris taz | Auf der Liste von rund 50.000 Mobiltelefonen, die mittels der Spionage-Software Pegasus belauscht und manipuliert worden sein sollen, steht auch eine Nummer des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Die internationalen Spähaktionen mit Hilfe der berüchtigten Spyware der israelischen Firma NSO sind in Frankreich damit zu einer Staatsaffäre geworden, in deren Zentrum der marokkanische Nachrichtendienst steht.
[1][Dieser soll sich mit Hilfe von Pegasus auch für die Handys des früheren Premierministers Edouard Philippe und vierzehn weiteren amtierenden und ehemaligen Regierungsmitgliedern interessiert haben], wie die Zeitung Le Monde und die Gruppe „Forbidden Stories“ am Dienstag unter Berufung auf Informationen von Amnesty International berichteten.
Das französische Staatspräsidium reagierte sofort und erklärte, die Informationen seien „extrem schockierend und gravierend, falls sie wahr sind“. Regierungssprecher Gabriel Attal versicherte, die Medienberichte, deren Angaben noch als „Hypothese“ zu behandeln seien, würden geprüft.
Pegasus soll in der Lage sein, bei infizierten Mobiltelefonen verschlüsselte Kommunikation, Kontakte und gespeicherten Daten zu kapern. Außerdem soll es auch Mikrofon und Kamera aktivieren können, ohne dass dies den Benutzern auffällt. Ob dies im Fall von Macron funktioniert hat, war zunächst noch unklar.
Wurde auch der König Marokkos betroffen?
Marokko dementiert, zu den Kund:innen der Firma NSO zu gehören. Das Königreich weist es auch von sich, französische Politiker oder Medienleute wie den Chefredakteur des Online-Magazins Mediapart, Edwy Plenel, und dessen Kollegin Lenaïg Bredoux ausspioniert zu haben.
Plenel sagt, Bredoux habe insbesondere zu sexueller Gewalt, aber auch zu einem marokkanischen Geheimdienstchef recherchiert. Deshalb sei sein Handy bei einem Besuch in Marokko kontaminiert worden, wo er sich 2019 mit den Hirak-Demonstrationen in Algerien solidarisierte.
Die Neugier der marokkanischen Schnüffler:innen scheint groß. Nach Medienberichten soll auch der marokkanische König Mohammed VI. auf der Liste potenzieller Ziele stehen. In Frankreich standen nach Angaben von Le Monde neben Regierungsmitgliedern auch Vertreter:innen von Oppositionsparteien oder der Trotzkist Olivier Besancenot auf der Liste der Pegasus-Opfer eines marokkanischen Kunden.
Der Strategieexperte François Heisbourg sagte am Dienstagabend, der marokkanische Botschafter werde nun sicher zu einem formellen Protest ins Außenministerium zitiert, dann würden vielleicht ein paar Diplomaten ausgewiesen, aber damit habe es sich dann wohl, weiter eskaliere die Sache kaum.
Denn letztlich ist der Skandal eine logische Konsequenz der staatlichen Kooperation im Bereich des Kampfs gegen den Terrorismus, in dem für die Behörden und Technologieunternehmen der höhere Zweck sämtliche Mittel, inklusive Missbräuche, heiligt.
Vielleicht ist in Frankreich außer den betroffenen Medien und Politiker:innen niemand wirklich überrascht oder gar aufrichtig empört über den Pegasus-Skandal. Längst ist bekannt, dass sich auch Frankreichs Polizei- und Nachrichtendienste mit dem Argument der Verbrechens- oder Terrorbekämpfung mittels neuester Technologien geheime Informationen beschaffen. Ob dazu auch Pegasus oder nur vergleichbare Spionagemittel gehören, bleibt vorerst ein Amtsgeheimnis.
Bekannt ist spätestens dank von Wikileaks enthüllten Dokumenten, dass 2011 zur Zeit von Präsident Nicolas Sarkozy selbst ein Diktator wie der libysche Oberst Muammar Gaddafi die französische Spionagetechnologie „Amesys“ zur Verfügung hatte, um politische Gegner und störende Journalisten zu überwachen. Und wenig später lieferte die französische Firma Nexa der ägyptischen Militärdiktatur eine andere Technologie zur Überwachung von Gegnern, ohne dass dies laute Proteste auslöste. Denn der Export solcher „militärischer“ Technologien, die auch gegen die zivile Gesellschaft eingesetzt werden können, wird international in sehr ungenügender Weise kontrolliert.
Eine Strafklage könnte Gewissheit bringen
Die Konsequenz: „Der ganze Bereich der digitalen Überwachung ist so wenig reguliert, dass die Verletzung der Menschenrechte und Missbräuche höchstwahrscheinlich werden“, meint in der Zeitung Libération Katia Roux von Amnesty International. Zwar existiert seit 1995 die von 42 Staaten unterzeichnete multilaterale Vereinbarung von Wassenaar in den Niederlanden, mit der ansatzweise Regeln für die Lieferung von Technologien mit doppelter Verwendung (militärisch und zivil) wie beispielsweise Spionagesoftware definiert wurden. Dieses „Arrangement“ von Wassenaar wurde aber bezeichnenderweise nicht von Israel angenommen, wo die Firma NSO ihren Sitz hat.
Mediapart möchte im Fall Pegasus mit einer Strafklage erreichen, dass die französischen Behörden die Spur der Abhöraffäre bis zu den Auftraggebern verfolgen. Auch die Wochenzeitung Le Canard enchaìné hat – und erst zum zweiten Mal in ihrer langen Geschichte – eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil eine Ex-Mitarbeiterin via Pegasus bespitzelt wurde.
21 Jul 2021
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