taz.de -- Die Steuerpolitik der CSU: Der Houdini aus Bayern

Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen.

Markus Söder ist der Magier der bundesdeutschen Politik. Er versteht es, sich vor aller Augen in jemand völlig anderen zu verwandeln. Seine Metamorphose vom verbissenen Merkel-Kritiker zum Merkel-Fan, der sich in seiner Bewunderung für die Kanzlerin von niemand übertreffen lässt, war so ein Coup. Auch sein sekundenschneller Wechsel vom CSU-Rechten mit AfD-Sprüchen zum überzeugten Schwarz-Grünen, dem das Schicksal der Bienen zu Herzen geht, war beeindruckend.

Dass die CSU vor Wahlen immer etwas Eigenes präsentieren muss, ist Wahlkampffolklore. Es habe der Union immer gutgetan, die „besonderen bayerischen Belange“ zu bedenken, so CSU-Mann Alexander Dobrindt. Der Republik hat diese besondere Berücksichtigung Bayerns Errungenschaften wie die Maut beschert.

Dieses Jahr möchte die CSU Steuern senken. „Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik“, [1][sagt Markus Söder.] Die Union insgesamt will den Soli für Reiche abschaffen, was eine Steuersenkung von rund 10 Milliarden Euro bedeutet.

Armin Laschet haben kürzlich Bedenken heimgesucht, ob der Slogan Steuersenkung angesichts von Coronastaatshilfen und Schulden, Geld für Klimaschutz und Schuldenbremse die Gutgläubigkeit des Publikums nicht doch zu sehr strapaziert. Laschet hat daher ein rhetorisches Kunststück aufgeführt: Die Soli-Steuersenkungen für Reiche sollen einfach nicht als Steuersenkung zählen.

Doch Söders CSU will Laschet bei dem Versuch, das wirre Steuerprogramm der Union mit einem dichten Ring von Nebelkerzen zu umgeben, nicht folgen. Sie will bayerisch eigensinnig [2][weiter Steuersenkungen für Unternehmen,] die Milliarden kosten, und zudem welche für die Mittelschicht.

Andererseits will die CSU mehr Geld ausgeben, etwa 4 Milliarden Euro jährlich mehr für die Mütterrente. Den Reichen Geld schenken, weniger Steuern einnehmen und mehr ausgeben – diesen Trick wundersamer Geldvermehrung beherrscht nur der Houdini der deutschen Politik: Markus Söder. Vielleicht sollte man das Finanzministerium ab Herbst in „Zaubereiministerium mit besonderer Berücksichtigung bayrischer Belange“ umtaufen.

14 Jul 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

CDU-Kanzlerkandidat Laschet kündigt an, dass es keine Steuersenkungen geben werde. Doch die hat die Union längst bekanntgegeben.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt die Wahlkampagne vor. Farblich versucht man sich an Neuem, inhaltlich bleibt alles gewohnt vage.

Laschet und Söder präsentieren ihr gemeinsames Wahlprogramm. Die Union strebt nach „Sicherheit im Wandel“, doch viele Fragen bleiben offen.