taz.de -- Laschets Klimapolitik in NRW: Heiße Luft gegen die Klimakrise

Armin Laschet verhindert den Windenergieausbau in NRW und ist gegen das Tempolimit von 130. Der CDU-Chef frönt einem geradezu religiösen Raserfundamentalismus.

Es ist eine hübsche Parole, die die CDU da im Bundestagswahlkampf plakatieren will: „Klima schützen. Jobs schaffen.“ Wer wäre nicht sofort begeistert dabei?

Was dieser Slogan mit der Realität christdemokratischen Regierungshandelns zu tun hat, lässt sich in Nordrhein-Westfalen eindrucksvoll bewundern: wenig. Dass Armin Laschets [1][praktische Klimaschutzpolitik] ein Desaster ist, kann zwar niemanden, der ihn kennt, ernsthaft überraschen. Aber die Chuzpe, mit der die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf gerade die erneuerbaren Energien brachial ausbremst, ist trotzdem erschreckend. Haben Union und FDP nichts begriffen? Mit heißer Luft lässt sich jedenfalls die Klimakrise nicht bewältigen.

Das gilt auch für die a[2][bsurde Diskussion übers Tempolimit]. Er fände es „unlogisch“, wenn ein Elektrofahrzeug, das keine CO2-Emissionen verursacht, nicht schneller als Tempo 130 fahren dürfte, hat der CDU-Kanzlerkandidat gerade verkündet.

Wenn der Aachener Laschet einen Ausflug ins 50 Kilometer entfernte belgische Lüttich macht, dann gilt für ihn ab der Grenze selbstverständlich eine Höchstgeschwindigkeit von 120 – egal ob er einen Diesel oder ein E-Auto fährt. Ist das bloße Schikane? Nein, ein Tempolimit erhöht die Verkehrssicherheit. In anderen europäischen Ländern reicht das schon als Argument. Aber der angeblich überzeugte Europäer Laschet frönt lieber weiter einem geradezu religiösen deutschen Raserfundamentalismus.

Im Worst Case sitzt den Grünen noch Lindner gegenüber

Derzeit sieht alles danach aus, dass dieser Geisterfahrer der nächste Bundeskanzler wird. Und das liegt nicht nur an dem Schwächeln der grünen „Kanzlerkandidatin“. Die Ausrufung Annalena Baerbocks war ohnehin nie mehr als ein Wahlkampfmanöver der Grünen, um mit einem möglichst guten Wahlergebnis in schwarz-grüne Verhandlungen zu gehen.

Jenseits allen Theaterdonners ist niemand in der grünen Bundesgeschäftsstelle ernsthaft davon ausgegangen, die Union in der Wähler:innengunst überflügeln zu können. Inzwischen lässt sich nicht mal mehr die Behauptung aufrechterhalten.

Die Hoffnung auf einen Politikwechsel bestünde nur bei einer Regierung diesseits der Union und der noch verbohrteren FDP. Doch Grün-Rot-Rot haben die Grünen von Anfang an nicht angestrebt. Und nichts spricht gegenwärtig dafür, dass eine solche Koalition eine Chance bekommen wird.

Die Aussichten sind trübe: Wenn es schlecht läuft, wird den Grünen nach der Wahl neben Laschet auch noch Christian Lindner gegenübersitzen. Eine konsequente Klimaschutzpolitik ist weder mit dem einen noch dem anderen in Sicht. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalens.

8 Jul 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Die Union wollte mit netten Post-Krisen-Botschaften die Bundestagswahl gewinnen. Diese Illusion ist mit dem Unwetter zerstört.

Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen nur bunte Ziele aus.

Armin Laschet will ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Seine Ahnungslosigkeit ist ein Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen.

Wenn der Ausstieg aus den Fossilen schneller geht, steigt auch der Strombedarf rasanter als bisher gedacht. Das weiß nun auch Minister Peter Altmaier.

Das Buch „Machtverfall“ des „Welt“-Journalisten Robin Alexander zeigt süffig Kämpfe der Spätphase der Merkel-Ära – und ist mit Vorsicht zu genießen.

2017 hat sich die Partei Volt gegründet. Nun wollen die Pro-Europäer*innen die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Wie wollen sie das erreichen?

Früher machte die Industrie beim Thema Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen Krawall. Nun schlagen VW und Co. moderatere Töne an.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellt die Wahlkampagne vor. Farblich versucht man sich an Neuem, inhaltlich bleibt alles gewohnt vage.

CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Grünen-Politiker Cem Özdemir streiten über Tempolimit, Öffis und Fahrradstraßen.