taz.de -- Proteste in Palästina: Sprechchöre gegen Abbas in Ramallah

Tausende demonstrieren im Westjordanland. Nach dem Tod eines Oppositionellen regt sich Widerstand gegen die Palästinenserbehörde.

Berlin taz | Eine Woche nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstrierende sind am Samstag erneut mehrere Tausend Menschen im Westjordanland auf die Straße gegangen. Auf Transparenten in Ramallah waren [1][Slogans wie „Hau ab, Abbas“ gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA)] und ihren Präsidenten zu lesen. Berichten zufolge riefen die Demonstrierenden auch: „Das Volk will den Sturz des Regimes!“ Zu erneuter Gewalt kam es nicht.

Anlass für die Proteste ist der Tod eines bekannten PA-Kritikers. Nizar Banat war ein erklärter Gegner von Präsident Mahmud Abbas und führte eine eigene Partei an. Vor eineinhalb Wochen war er von palästinensischen Sicherheitskräften in einem israelisch kontrollierten Teil Hebrons verhaftet und später im Krankenhaus für tot erklärt worden. In dem Teil der Stadt brauchen die palästinensischen Sicherheitskräfte eine israelische Genehmigung, um eine Festnahme durchzuführen.

Angehörige werfen den PA-Kräften nun vor, Banat bei der Festnahme misshandelt zu haben. „Die Umstände von Banats Tod waren nicht natürlich“, hat mittlerweile sogar der palästinensische Justizminister Mohammed al-Schalaldeh zugegeben.

Die von der Fatah dominierte PA sollte ursprünglich zur Regierung eines palästinensischen Staates im Rahmen einer Zweistaatenlösung mit Israel werden. Doch hat sie sich zu einer autoritären Führung in Teilen des Westjordanlands entwickelt, die in Sicherheitsfragen zudem eng mit Israel zusammenarbeitet. Demokratisch legitimiert ist sie nicht mehr. Die letzten Wahlen haben 2006/2007 stattgefunden. [2][Zuletzt hatte Abbas im April die für dieses Jahr angesetzten Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben.]

Gezielte Angriffe auf Frauen

Angehörige Banats, darunter seine Mutter, [3][sprachen am Samstag] auf der Demo in Ramallah. Eine Woche zuvor waren Sicherheitskräfte und in Zivil gekleidete Männer brutal gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Die Menschenrechtsorganisation al-Haq [4][berichtete]: „Die PA-Kräfte gingen mit exzessiver und willkürlicher Gewalt gegen palästinensische Demonstrant*innen, Journalist*innen, Kinder und Umstehende vor.“

[5][Gezielt sollen dabei weibliche Journalistinnen] angegriffen worden sein. „Fatah und Abbas haben dem palästinensischen Volk offiziell den Krieg erklärt“, [6][empörte] sich Chris Whitman von der Hilfsorganisation Medico International.

Die UN-Beauftragte für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat die PA vor erneuter Gewalt [7][gewarnt]: „Die palästinensischen Sicherheitskräfte müssen so handeln, dass die Ausübung der Menschenrechte, einschließlich friedlicher Versammlungen, geschützt wird.“

4 Jul 2021

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