taz.de -- Pro Asyl zum Weltflüchtlingstag: Weniger Asylanträge in der EU

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt davor, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. Am Mittwoch startet die zweite Libyen-Konferenz.

Osnabrück/Berlin epd |. Zum [1][Weltflüchtlingstag am Sonntag] und wenige Tage vor der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin warnt Pro Asyl die EU-Staaten davor, die [2][Genfer Flüchtlingskonvention] weiter auszuhöhlen. „Staaten dürfen die Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen, ohne zuvor ihre Schutzbedürftigkeit zu prüfen“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er befürchte, „dass die EU-Staaten der Genfer Flüchtlingskonvention dieses Herzstück entreißen“.

Burkhardt erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen vor 70 Jahren am 28. Juli 1951 das Zurückweisungsverbot in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten. Dies sei unter dem Eindruck der Nazi-Zeit geschehen, als die von Hitler Verfolgten vor geschlossenen Grenzen standen.

Derzeit passiere an den [3][EU-Außengrenzen] vielfach das genaue Gegenteil von dem, was die Flüchtlingskonvention garantiere, kritisierte Burkhardt. Das Zurückschleppen von Booten in libysche Hoheitsgewässer und das Herbeirufen der libyschen Küstenwache zu Bootsflüchtlingen selbst in internationale Gewässer seien ein Anschlag auf die Menschenrechte der Geflüchteten. In Libyen würden viele Flüchtlinge gefoltert und misshandelt. „Heute werden die Verfolgten und Gefolterten aber mithilfe der EU-Staaten zu ihren Peinigern zurückgeschleppt, so landen sie in dem Elend, aus dem sie geflohen sind“, unterstrich der Menschenrechtler.

Weniger Asylanträge als 2015

Burkhardt beklagte, dass immer weniger Menschen es schafften, in einem EU-Land einen Antrag auf Asyl zu stellen. Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat bestätigten dies: Im Jahr 2020 seien die Asylzugangszahlen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel gesunken, im Vergleich zu 2015 sogar um fast zwei Drittel (66 Prozent). So stellten laut Eurostat im Jahr 2015 rund 1,2 Millionen Menschen einen Antrag auf Asyl in einem EU-Land, 2019 waren es rund 631.000 Menschen und 2020 nur noch rund 417.000 Menschen. „Die sinkenden Zahlen der Asylanträge sind ein Ergebnis der Abschottungsmaßnahmen der EU“, sagte Burkhardt. Das bestätigten auch Zahlen des UNHCR.

Burkhardt begrüßte die Einladung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres zur zweiten Libyen-Konferenz an diesem Mittwoch, um die „Staatsruine“ zu stabilisieren. „Das darf aber nicht auf Kosten von Menschenrechten geschehen und zum Nachteil jener Menschen, die in Europa um Schutz nachsuchen.“

Burkhardt forderte ein Ende der Push-back-Politik. „Die Kooperation mit der verbrecherischen libyschen Küstenwache muss aufhören. Deutschland bildet diese aus, Italien stellt Schiffe – die Europäer dürfen der Fluchtabwehr nicht alles unterordnen.“ An Europas Grenzen entscheide sich, ob Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft die Grundlage des staatlichen Handelns seien. „Schutzsuchende dürfen an Europas Grenzen nicht zurückgewiesen werden. Der Zugang zum Recht auf Asyl muss gewährleistet sein.“

20 Jun 2021

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