taz.de -- Bahnfahrten statt Kurzstreckenflüge: Es wäre nicht so schwierig

Die Bundesregierung hat bei der Regulierung des Flugverkehrs versagt. Klimaschützende Ziele wären hier leicht zu erreichen.

Die Union, SPD und FDP haben Annalena Baerbocks (Grüne) Forderung, Kurzstreckenflüge „perspektivisch“ einzustellen, reflexartig abgelehnt. Das gibt zu denken: Der Luftverkehr soll auch weiterhin zu 6 Prozent der globalen Erwärmung beitragen, egal wie kurz oder unsinnig die Flugstrecke auch sein mag.

Dabei ist die Verlagerung von [1][Ultrakurzstreckenflügen] bis 650 Kilometer auf die Schiene eine sehr leicht zu pflückende Klimaschutzfrucht. 2,6 Millionen Tonnen CO2 wurden allein 2019 in die Luft gepustet. 1,6 Millionen Tonnen davon könnten sofort eingespart werden, weil die Flugziele in weniger als vier Stunden per ICE erreichbar sind. Dafür muss nur das vorhandene Express-Rail-System ausgeweitet werden.

Vergleicht man die realen volkswirtschaftlichen Kosten, sind Bahnfahrten billiger als Kurzstreckenflüge. Seit 2020 wirkt die auf 13 Euro erhöhte Luftverkehrssteuer wie eine innerdeutsche [2][Kerosinsteuer]. Das Klimaschutzpaket fordert das Verbot von Dumpingpreisen, doch das scheint vielen Parteien nicht bekannt zu sein. Beim EU-Emissionshandel, in den der Luftverkehr seit dem Jahr 2012 einbezogen ist, sorgte die Bundesregierung durch hohe Anteile kostenloser Vergabe und der Verrechnung mit der Luftverkehrssteuer selbst dafür, dass er klimaunwirksam ist.

Das [3][CORSIA-Programm] der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation verramscht derzeit Zertifikate für eine Tonne CO2 für zwei Euro. Das ist Greenwashing in Reinform. Und auch die 9 Rettungsmilliarden für die Lufthansa wurden nicht an den Schutz des Klimas gebunden.

Die Bundesregierung sollte endlich ihren Widerstand gegen die von Frankreich, skandinavischen und Beneluxländern geforderten bilateralen Kerosinsteuern aufgeben oder alternativ die deutsche Luftverkehrssteuer, stärker nach ihrer Klimawirkung gestaffelt internationalisieren. Dass sie das nicht längst getan hat, ist unverantwortlich, denn Deutschland ist der größte CO2-Emittent in der EU – sowohl bei innereuropäischen als auch bei interkontinentalen Flügen.

1 Jul 2021

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