taz.de -- Ankündigung im Abgeordnetenhaus: Geisel: Räumung in einigen Monaten

Innensenator nennt Attacken auf Polizisten in der Rigaer Straße „offenes Gangstertum“. Zu Steinewürfen werde wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Berlin taz | Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht davon aus, dass es in einigen Monaten zu einer Räumung des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 kommen könnte. Parallel zu den dortigen Auseinandersetzungen wegen [1][der angekündigten Brandschutzprüfung] berichtete er am Donnerstagmittag im Abgeordnetenhaus, dass der Eigentümer Mietverträge gekündigt haben soll.

Nach Geisels Darstellung muss das noch juristisch wasserdicht werden – „das dauert, da mögen wir noch einige Monate vor uns haben“. Zwar merklich mitgenommen von den Schreckensmeldungen der Steinewürfe auf Polizisten gab sich der Senator dennoch hoffnungsvoll: „Es wird zu einem guten Ergebnis führen.“

Auf Fragen von zwei SPD-Abgeordneten berichtete Geisel, dass zu den Steinwürfen auch wegen versuchter Tötung ermittelt werde. „Es ist versucht worden, Polizisten nach dem Leben zu trachten“, sagte Geisel und kommentierte: „Das ist offenes Gangstertum.“ Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner sprach sogar von „Mordversuchen“ und schob dem Senat die Verantwortung für die Eskalation der Ausschreitungen zu: Aus Sicht des CDUlers hätte sich die Polizei schon vor Jahren Zugang verschaffen müssen.

Geisel wies das zurück: „Den Senat und die Polizei trifft keine Schuld an den Gewalttaten“, sagte er, und weggeduckt habe sich die Politik auch nicht. Wenn man sage, dass der Rechtsstaat sich durchsetzen müsse, „dann bedeutet das auch, dass wir uns an Recht und Gesetz halten.“

Im Sommer 2016 hatte der [2][damalige Innensenator Frank Henkel], ein CDU-Parteifreund Wansners, ohne ausreichende gerichtliche Grundlage unter anderem die Kneipe „Kadterschmiede“ im Seitenflügel des Rigaer Straße 94 räumen lassen und danach eine juristische Niederlage erlitten: Die Räumung sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Landgericht.

17 Jun 2021

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