taz.de -- Koalition in Sachsen-Anhalt: Kenia is nich

Die Grünen schließen eine Kenia-Koalition aus. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab: Die Regierungsbildung wird schwierig.

Magdeburg dpa | Die erste [1][Regierungsoption] für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist nach der [2][Landtagswahl in Sachsen-Anhalt] schon vom Tisch: Der Wahlsieger CDU hatte am Montagabend SPD, FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die SPD nahm die Einladung an.

Auch die Grünen wollen mit der CDU die Möglichkeit einer Koalition ausloten, allerdings nur mit CDU und FDP. Eine erneute Zusammenarbeit mit den beiden Parteien in einer Kenia-Koalition schließen die Grünen aus, da CDU und SPD auch ohne sie eine Mehrheit hätten und auf die Stimmen der Grünen nicht angewiesen wären.

Eine erneute schwarz-rote Koalition hätte im neuen Landtag allerdings nur eine Mehrheit von einer Stimme. Die neue CDU-Landtagsfraktion traf sich am Montag bereits und will sich am Dienstag im Landtag konstituieren, wie eine Sprecherin mitteilte.

Der bisherige Fraktionschef Siegfried Borgward will demnach erneut für den Vorsitz der Fraktion kandidieren, die durch das starke CDU-Ergebnis von 30 auf 40 Sitze anwächst. Die meisten Abgeordneten werden Kandidaten sein, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Die CDU-Kandidaten hatten 40 der 41 Wahlkreise direkt für sich entschieden.

Die CDU hatte im Januar beschlossen, dass Regierungsmitglieder der nächsten Fraktion nicht mehr angehören sollen. Für Haseloff und jedes Kabinettsmitglied, das auch den Wahlkreis gewonnen hat, rückt somit ein Kandidat von der CDU-Landesliste nach. Als einziger CDU-Direktkandidat war der ehemalige Landtagsabgeordnete Arndt Czapek gescheitert, er unterlag in Zeitz deutlich seinem AfD-Konkurrenten Lothar Waehler. Da aber alle 29 CDU-Kandidatinnen und -Kandidaten, die vor ihm auf der Landesliste standen, ihren Kreis direkt holten, rückt Czapek für Haseloff nach und ist somit trotzdem im Landtag.

Auch die SPD-Fraktion will sich am Dienstag im Landtag konstituieren. Die bisherige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Katja Pähle will sich dabei erneut für den Fraktionsvorsitz bewerben. Ihre Partei stellt statt bislang elf Abgeordnete jetzt nur noch neun. Auch die Grünen und die Linkspartei treffen sich jeweils im Landtag, planen laut Sprechern aber keine Wahlen. Im Zentrum dürfte die Auswertung der Wahlergebnisse von Sonntag stehen.

Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag 37,1 Prozent der Stimmen erlangt (2016: 29,8). Die AfD blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich leicht, sie kamen auf 5,9 Prozent (5,2). Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (10,6). Die Linke fiel auf 11,0 Prozent (16,3). Die FDP erreichte 6,4 Prozent (4,9).

8 Jun 2021

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