taz.de -- Vorschlag für ein Mobilitätsgesetz: Gleichberechtigung auf dem Asphalt

Der Verkehrsclub Deutschland legt einen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vor. Das Neue: die Gleichstellung aller Arten der Fortbewegung.

Berlin taz | Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat einen [1][Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz] vorgelegt, mit dem die Verkehrspolitik erstmals auf gesellschaftliche Ziele verpflichtet werden soll. Mit dem Gesetz sollen Busse, Bahnen, Autos, das Radfahren und das Zufußgehen gleichberechtigt behandelt werden. Heute hat das Auto in rechtlichen Regelwerken Vorfahrt, etwa in der [2][Straßenverkehrsordnung].

„Bisher fehlt der Verkehrspolitik ein Kompass, auch deshalb warten wir vergeblich auf Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte die VCD-Vorsitzende Kerstin Haarmann bei einer digitalen Konferenz des Verbands. „Ohne das Bundesmobilitätsgesetz wird es kaum möglich sein, die gerade beschlossene Verschärfung der Klimaschutzziele für den Verkehr umzusetzen“, sagte sie. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Emissionen im Verkehr bis 2030 um mindestens 42 Prozent sinken.

Der VCD will eine völlig neue Logik im Verkehrsrecht einführen. Verkehrspolitische Entscheidungen folgten heute keinem übergeordneten Ziel, kritisierte Haarmann. „Wir planen auf Projektebene.“ Damit sich das ändert, soll das Gesetz Ziele für die Verkehrspolitik festlegen, etwa dass Mobilität flächensparsam organisiert wird. Bislang orientierten sich Planungen häufig an veralteten Prognosen und oft verzerrten Nutzen-Kosten-Analysen, so Haarmann.

Das Verkehrsministerium soll das Recht erhalten, selbst Klimaziele und zum Beispiel einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien für einen Bereich zu bestimmen. Der Bund, die Länder und die Kommunen sollen verpflichtet werden, zusammenzuarbeiten. Heute ist die Zuständigkeit für den Verkehr zersplittert, was übergreifende Planungen erschwert. Außerdem soll das Gesetz allen Bürger:innen eine alltagstaugliche Mobilität garantieren.

Ein Bundesmobilitätgesetz sei ein wichtiger Beitrag für eine tiefgreifende [3][Verkehrswende], sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD). Sein Haus hat die Arbeit des VCD an dem Vorschlag finanziell gefördert. Es gebe kaum einen Bereich mit einem so großen Reformstau wie im Verkehrssektor, sagte er.

26 May 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wähler*innen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen.

Die Verkehrswende muss kein Projekt der nächsten Generation sein. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es auch schnell und unbürokratisch gehen kann.

Schon beim Autofahren hinterlässt man Datenspuren. Was das für das autonome Fahren heißt, erklärt die Verbraucherschützerin Marion Jungbluth.

Der VW Kozernchef will mehr auf E-Autos setzen. Das reicht Umweltaktivist*innen nicht. Sie fordern den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.