taz.de -- Laschet und der Brückenlockdown: Typisch Laschet

Laschets Kurswechsel folgt dramatischen Vertrauenseinbrüchen. Treibt ihn der Kampf gegen das Virus oder sind es machtpolitische Motive?

Jetzt also ein „[1][Brückenlockdown]“: Ausgerechnet Armin Laschet, der Dauer-Lockerer, der für seine „Öffnungsorgien“ von Kanzlerin Merkel schon vor einem Jahr abgewatscht wurde, der nach Wochen der Pandemie nicht wusste, dass auch die Nase unter die Schutzmaske gehört, will Corona jetzt mit harten Maßnahmen bekämpfen.

Mit einer „Kraftanstrengung“ über „zwei bis drei Wochen“ will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident die Inzidenz unter 100 bringen – denn „schon in ganz kurzer Zeit“ könnten „20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft“ sein. Endlich, könnte man meinen – käme der Vorschlag nicht von Armin Laschet.

Denn bei dem CDU-Bundeschef kann mittlerweile niemand mehr sicher sein, ob der Rheinländer endlich den [2][Karnevalsmodus] verlassen und sich der Krankheit ernsthaft entgegenstemmen will – oder ob Laschet nur aus egoistischen persönlichen Motiven handelt. Fest steht: Diesen Kurswechsel, die Wiederannäherung an Merkel, versucht Laschet erst nach einem dramatischen Vertrauens- und [3][Autoritätsverlust]. Die von ihm geführte CDU ist weit [4][unter 30 Prozent] abgestürzt.

Nicht nur die überwältigende Mehrheit der Wähler:innen, sondern auch immer mehr Parteifreund:innen wollen nicht ihren eigenen Parteichef, sondern Bayerns CSU-Ministerpräsidenten [5][Markus Söder] als Kanzlerkandidat der Union sehen. Möglich gemacht hat das der chaotische Coronakurs des NRW-Regierungschefs.

Lieber ein breiter Konsens als die Alleinentscheidung

Den harten Lockdown der letzten Ministerpräsidentenkonferenz hebelte Laschet an Rhein und Ruhr per Coronaschutzverordnung aus, fabulierte stattdessen über „Modellregionen“, in denen auch die Gastronomie öffnen könne. Die [6][dritte Welle], vor der Wissenschaftler:innen seit Anfang des Jahres warnten, ignorierte der CDU-Bundesvorsitzende monatelang – und wundert sich dann über deren Gefährlichkeit.

Jetzt fordert der Getriebene eine neue, vorgezogene MPK. Um zu zeigen, dass die ganz anders ist als die von ihm torpedierte vorhergehende, soll sie nicht online, sondern in Präsenz tagen. Doch was der Kandidat genau ändern will, bleibt einmal mehr unsicher. Reichen Tests oder werden die Schulen geschlossen? Wie strikt soll endlich die Homeoffice-Pflicht durchgesetzt werden? Was ist mit Ausgangssperren? Allein entscheiden will Laschet in NRW, wo er ein Viertel der Deutschen regiert, nicht.

Stattdessen will er sich hinter bundesweiten Beschlüssen, hinter dem ganz großen Konsens verstecken. Zu wenig, zu spät: Das ist seit mehr als einem Jahr Laschets politischer Stil. Für das Kanzleramt reicht das nicht.

6 Apr 2021

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