taz.de -- Verdacht der Untreue gegen CDU-Politiker: Ermittlungen gegen Nikolas Löbel

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den ehemaligen CDU-Abgeordneten. Um die Vorwürfe gegen Löbel im Zuge der Maskenaffäre geht es dabei aber nicht.

Mannheim afp | Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings [1][nicht um die Maskenaffäre], wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

Demnach besteht ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue „im Zusammenhang mit der Anmietung von Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Mannheim, der Vergütung von Personal und einer dem Beschuldigten zuzurechnenden GmbH“. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.

Den Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern in Zusammenhang mit der Vermittlung von Maskengeschäften habe die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart geprüft, aber mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, hieß es in der Mitteilung weiter. Es bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Löbels privater Vermittlungstätigkeit und seiner ehemaligen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter.

In der Maskenaffäre ging es um [2][Vorwürfe der Korruption gegen verschiedene Mitglieder von CDU und CSU]. Im Falle Löbels betrifft das konkret Provisionen von rund 250.000 Euro für Löbels Firma. Sie soll die Gelder kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hat. Nach heftiger Kritik an diesem Geschäft trat Löbel aus der CDU aus und zog sich auch aus dem Parlament zurück.

31 Mar 2021

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