taz.de -- Maßnahmenkatalog gegen Korruption: Union gibt jahrelange Blockade auf

Nach den jüngsten Korruptionsskandalen einigt sich die Groko auf neue Transparenzregeln. Künftig sollen Abgeordnete deutlich mehr offenlegen.

Berlin taz | Sichtlich gut gelaunt trat der SPD-Abgeordnete Matthias Bartke am Freitagmittag an das Redepult im Bundestag. Bartke setzt sich seit Langem für mehr Transparenz bei Lobbyismus und Nebeneinkünften der Parlamentarier ein. „Die Skandale in der CDU und vor allem in der CSU haben auch ihr Gutes“, fing der SPD-Mann an. „Die von der linken Seite dieses Hauses immer schon erhobenen Forderungen nach mehr Transparenz bei Abgeordneten finden nun endlich Gehör.“

In der Tat hat die Union jeden Fortschritt viele Jahre lang blockiert. Und ohne die vielen Skandale der vergangenen Wochen hätte sich daran vermutlich auch nichts geändert. Jetzt aber hat sich die Koalition auf einen 10-Punkte-Maßnahmenkatalog geeinigt. Demnach sollen Abgeordnete künftig Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr beitragsgenau in Euro und Cent angeben müssen.

Bislang waren nur Stufen vorgesehen. Offengelegt werden müssen auch Beteiligungen an Gesellschaften, wenn sie 5 Prozent überschreiten (bislang: 25 Prozent) – und Einnahmen daraus. Auch Aktienoptionen, wie sie der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor erhalten hatte, müssen angezeigt werden. Geldspenden an Abgeordnete und eine Lobbytätigkeit neben dem Mandat werden verboten. Einnahmen aus untersagten Tätigkeiten können künftig abgeschöpft werden.

Mit ihrer Forderung, dass die Abgeordneten angeben müssen, wie viel Zeit sie mit Nebentätigkeiten verbringen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Schon am Donnerstagabend hatte der Bundestag [1][die Einführung eines Lobbyregisters] beschlossen – allerdings ohne den wichtigen sogenannten exekutiven Fußabdruck. Dieser soll aufzeigen, wer konkret an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beteiligt war. Auch das verhinderte die Union.

Scharfe Kritik von Grünen und Linken

Im Bundestagsplenum wurde das Thema am Freitag erregt debattiert. Auch deshalb, weil Union und SPD die Abstimmung eines Antrags der Linken zum Thema von der Tagesordnung abgesetzt hatten. Jan Korte, ihr parlamentarischer Geschäftsführer, warf der Union vor, 20, 30 Jahre „gepennt“ zu haben. Seine Kollegin von den Grünen, Britta Haßelmann, betonte, die Abgeordneten der Union hätten dem Parlament als Ganzem schwer geschadet.

Unterdessen ist einer dieser jetzt ehemaligen Abgeordneten, [2][Mark Hauptmann aus Thüringen], aus der CDU ausgetreten. Gegen Hauptmann läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

Der Parteivorstand der CSU beschloss am Freitag in einer Sondersitzung ebenfalls einen [3][10 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für mehr Transparenz]. Am Freitag wurde zudem bekannt, dass der CSU-Politiker Peter Gauweiler während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt mehr als 11 Millionen Euro an Beraterhonoraren von dem strammrechten Milliardär August von Finck bekommen hatte, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Zwar war bekannt, dass der CSU-Politiker zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte, aber nicht, um wie viel Geld es wirklich ging. Das wäre nach den neuen Regelungen anders.

26 Mar 2021

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