taz.de -- Bundestag berät Lieferkettengesetz: Man nennt es Fortschritt

Ein Lieferkettengesetz schien lange utopisch. Doch nun wird es Realität. Ähnlich könnte es mit dem Vorschlag von Ferdinand von Schirach laufen.

Der Autor [1][Ferdinand von Schirach] schlägt vor, die Grundrechte der Bürger:innen Europas um ein paar Punkte zu erweitern. Neben dem neuen Recht auf Wahrheit, Umwelt und digitale Selbstbestimmung gehört dazu auch: „Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt werden.“

Der Vorschlag klingt utopisch. Etwas, das vor Jahren ähnlich utopisch klang, aber in dieselbe Richtung geht, wird jedoch bald Realität: das [2][Lieferkettengesetz]. Deutsche Firmen werden verpflichtet, die Menschenrechte der Beschäftigten ihrer Zulieferfabriken im Ausland zu schützen. Am Donnerstag ging das Gesetz zur Beratung in den Bundestag. Damit so etwas zustande kommt, müssen drei Umstände zusammenkommen.

Erstens: Es existiert ein Missstand, in diesem Fall die harte [3][Ausbeutung der Arbeiter:innen], die sich während des 20. Jahrhunderts teilweise von Europa in andere Weltgegenden verlagert hat. Zweitens braucht es Menschen, die sich dahinterklemmen, um diesen Zustand zu ändern. Wenn sie mehr Druck auf Öffentlichkeit und Politik ausüben können als die, die alles beim Alten lassen wollen, haben sie gute Chancen, ihre Ziele zu erreichen. Beim Lieferkettengesetz ist es durchaus erstaunlich, dass sich linksliberale Moralisten gegen die komplette Phalanx der Industrie- und Arbeitgeberverbände durchgesetzt haben – nicht in jedem Punkt, aber grundsätzlich schon.

Und drittens arbeitet eine übergeordnete Vernunft dem Lieferkettengesetz in die Hände. Seit 250 Jahren werden die Bürgerrechte formuliert, debattiert und erstritten. Als Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg stehen sie seit 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, gültig für alle Bewohner:innen der Erde. Schritt für Schritt werden sie durchgesetzt, gegen viele Widerstände, mit zahlreichen Rückschlägen, aber immerhin. Und so könnte es auch passieren, dass irgendwann von Schirachs erweiterter Grundrechtekatalog im europäischen Gesetz verankert wir. Man nennt es Fortschritt.

22 Apr 2021

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