taz.de -- Krach um Corona-Impfstoff: In Österreichs Koalition rappelt es

Erst warf Österreichs Kanzler Kurz der EU „Geheimpläne“ zur Impfstoffverteilung vor. Dann griff er das grüne Gesundheitsministerium in Wien an.

Wien taz | Platzt Österreichs türkis-grüne Regierung noch vor dem Ende der Pandemie? Diese Frage musste sich jeder stellen, der am Wochenende die Medien verfolgte. Wolfgang Fellner etwa, Herausgeber des reißerischen Gratis-Blatts Österreich, forderte vehementer als bisher den Kopf von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und malte einen fliegenden Partnerwechsel der ÖVP an die Wand. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, gelernte Epidemiologin, solle das Gesundheitsressort übernehmen. Rendi-Wagner dementierte umgehend Ambitionen auf eine Partnerschaft mit Sebastian Kurz (ÖVP). Sollte die Regierung platzen, dann müssten Neuwahlen über die zukünftige Machtkonstellation entscheiden.

Vorausgegangen war dem Sturm im Boulevard eine ungewöhnlich heftige Attacke der ÖVP auf den Koalitionspartner. Wie in vielen Ländern Europas laufen die Covid-Impfungen in Österreich nur schleppend. Kaum zehn Prozent der Bevölkerung haben die Erstimmunisierung hinter sich. Beim bisherigen Tempo wird es ein Jahr dauern, bis alle Willigen durchgeimpft sind, wie die Opposition vorrechnet.

Darunter leiden die Popularitätswerte der Regierenden, selbst die von Kanzler Sebastian Kurz, der es sonst meisterhaft versteht, die Verantwortung anderen zuzuschieben. Am Freitag warf er in einer eilig angesetzten Pressekonferenz der EU „Geheimpläne“ vor, bei der Impfstoffverteilung manche Länder zu bevorzugen und einen Basar zu veranstalten, auf dem der Bestbieter zusätzliche Vakzine einkaufen könne.

Brüssel reagierte mit einem nüchternen Kommuniqué, in dem darauf hingewiesen wurde, dass jeder Mitgliedsstaat frei gewesen sei, bei den verschiedenen Pharmakonzernen Impfstoffe zu bestellen. Länder wie Malta, wo schon die Hälfte der Bevölkerung durchgeimpft ist, setzten vor allem auf [1][Biontech/Pfizer] während sich Bulgarien fast ausschließlich für den billigeren Wirkstoff von AstraZeneca entschieden hat. [2][Dass der Konzern sich als besonders unzuverlässig bei der Lieferung erweisen würde], konnte damals niemand ahnen.

„Kriegserklärung“ gegen Gesundheitsministerium

Ähnlich argumentierte auch Ines Stilling, Generalsekretärin im Gesundheitsministerium, die in einem Radiointerview der Kritik von Kurz offen widersprach. Tags darauf schickte der Kanzler die ÖVP-Gesundheitssprecherin vor, die die sofortige Suspendierung von Stilling und Clemens Martin Auer forderte. Auer war als Sonderbeauftragter für den Einkauf der Vakzine verantwortlich.

Selbst Peter Filzmaier, Politkommentator des ORF, der um größtmögliche Ausgewogenheit bemüht ist, wunderte sich am Sonntag in den Spätnachrichten über des Kanzlers gespielte Ahnungslosigkeit: „Da muss er sich dann die Frage gefallen lassen, was er bis zum Freitag eigentlich beruflich im Jahr 2021 gemacht hat“. Die Angriffe auf das grüne Gesundheitsministerium sah er als „Kriegserklärung“.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der nach einem Kreislaufkollaps die gesamte letzte Woche im Spital verbrachte, meldete sich am Montag zurück und reagierte ziemlich souverän. Er akzeptierte den Rückzug von Auer aus seiner Funktion im EU-Impfausschuss, weil er über einen EU-Reservetopf von rund 100.000 Impfdosen nicht informiert hatte, beließ ihn aber in seinen anderen Funktionen. Den Fehdehandschuh von Kurz hob er nicht auf. Damit hat er zumindest vorerst die Koalition gerettet.

15 Mar 2021

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmte sich der konservative Parteichef gegen einen Rückzug. Nun zog er vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenzen.

Eine Moderatorin klagt gegen den österreichischen Medienmogul Wolfgang Fellner. Er habe sie belästigt und ihr anschließend gekündigt.

Die Grünen planen, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Aber vorzeitig dringen Details nach außen – der Koalitionspartner ÖVP blockt ab.

Gern wird Politikern vorgeworfen, zu lügen. Doch meist stimmt das nicht. Und will man wirklich, dass sie unter allen Umständen immer die Wahrheit sagen?

Beim EU-Gipfel hat der Streit um die Verteilung der knappen Impfstoffe alle anderen Themen überschattet. Jetzt soll eine Ausfuhrkontrolle kommen.

Im Osten Österreichs wird das öffentliche Leben vom 1. bis 6. April heruntergefahren. Dort liegt die 7-Tage-Inzidenz knapp unter 300.

Der Macher des Ibizavideos saß in Berlin in Auslieferungshaft, nun wird er zurück gen Österreich befördert. Dort droht ihm lange Haft.

In Österreich sollten FFP2-Masken unbedingt aus heimischer Produktion kommen. Doch heimlich wurden chinesische Produkte umetikettiert.

Die Infektionszahlen in Österreich steigen, trotzdem plant die Bundesregierung erste Lockerungen. Besonders das Bundesland Vorarlberg prescht vor.