taz.de -- Mini-Garantiezinsen für Altersvorsorge: Schluss mit der Riester-Rente

Wer privat vorsorgt, zahlt mehr ein, als er bekommt. Die Riester-Rente muss abgewickelt und in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden.

Die private Rentenversicherung, und damit die üblichste Form der individuellen Altersvorsorge, ist am Ende. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für neue Kapitallebensversicherungen – dazu gehören die meisten privaten Rentenpolicen – den Garantiezins von 0,9 auf 0,25 Prozent senken. Das ist eine Folge der niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten.

Die Senkung klingt nach einem technischen Detail, hat aber fatale Auswirkungen: Denn dadurch besteht die Gefahr, dass Kund:innen mehr in die Versicherung einzahlen, als sie später bekommen. Der Garantiezins legt fest, mit welchem Satz ein Versicherer das eingezahlte Geld mindestens verzinst – abzüglich der vom Unternehmen festgelegten Kosten und der Provision für den oder die Vermittler:in. Und diese Abzüge werden mit der künftigen Verzinsung nicht wieder reingeholt.

Die rot-grüne Bundesregierung hat die Bürger:innen zu Beginn des Jahrhunderts mit der Kürzung der gesetzlichen Renten in die private Altersvorsorge getrieben. Sie hat damit den Anspruch aufgegeben, dass das umlagefinanzierte Ruhegeld zum Leben reicht. Die [1][Riester-Rente] mit ihrer durchaus großzügigen staatlichen Förderung sollte das ausgleichen. Das ist komplett gescheitert, weil davon vor allem die Finanzbranche profitiert hat. Die Unternehmen müssen Kund:innen zwar den Kapitalerhalt garantieren. Doch die müssen schon ziemlich alt werden, damit sie davon etwas haben. Und selbst wenn: Angesichts der Inflation ist es ein Verlust, wenn Kund:innen nur genau das bekommen, was sie eingezahlt haben.

Die Riester-Rente muss abgewickelt und in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden. Und nicht nur das: Die rot-grünen Rentenkürzungen müssen zurückgenommen werden. Die von der SPD auf den Weg gebrachte [2][Grundrente] ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber die Zugangsvoraussetzungen etwa für Menschen mit fragmentierter Erwerbsbiografie sind immer noch zu hoch. Viele Leute mit niedrigem Einkommen haben Angst vor [3][Altersarmut]. Die sollte die nächste Bundesregierung ihnen nehmen: mit einer Mindestrente für alle, die zum Leben reicht.

24 Mar 2021

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