taz.de -- Männerrechtler und Bundesmittel: Doch kein Geld für Antifeministen

Ein Männerrechtsverein sollte ursprünglich 400.000 Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen. Nun stellt sich das Frauenministerium quer.

Berlin taz | Es schien nicht mehr abzuwenden: Antifeministen sollten [1][mit Geld aus dem Bundeshaushalt bedacht werden], das eigentlich für Gleichstellungsarbeit beabsichtigt war. 400.000 Euro hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Männerrechtsverein „Forum Soziale Inklusion“ (FSI) im November mit den Stimmen der Koalitionsparteien zugesprochen. Doch jetzt verweigert das Frauen- und Familienministerium die Auszahlung.

Mit einem Projektantrag wollte der Verein die zugesagten 400.000 Euro beim Ministerium abrufen. Aber die Abteilung Gleichstellung lehnte dies Anfang Februar ab. „Bei einer Förderung sind die rechtlichen Grundlagen zu beachten“, begründet eine Sprecherin von Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) die Entscheidung gegenüber der taz. „Der Projektantrag des FSI, der vorliegt, entspricht nicht den rechtlichen Voraussetzungen.“

Das Ministerium verweist auf die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung sowie die hier anzuwendende gleichstellungspolitische Förderrichtlinie. Auf ihrer Grundlage geförderte Maßnahmen müssen das Ziel haben, die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen und Chancengleichheit zu ermöglichen.

Ob das FSI dafür ein geeigneter Partner ist, daran hat das Ministerium Zweifel. „Das BMFSFJ sieht die inhaltliche und politische Ausrichtung des Vereins kritisch“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der taz im Dezember.

Was passiert jetzt mit dem Geld?

Aus gutem Grund: Das FSI gibt sich zwar moderat, ist aber Teil der Männerrechtsbewegung, [2][die Männer als Opfer betrachtet und gegen Feminismus mobil macht]. Auf seiner Website behauptet das FSI etwa, dass Männer mit ihren Bedürfnissen diskriminiert, während Frauen- und Mütter in der Geschlechter- und Familienpolitik bevorzugt würden. „Die wollen in der Öffentlichkeit nicht als antifeministisch betrachtet werden. Aber sie sind es“, resümierte [3][Antifeminismus-Experte Andreas Kemper] gegenüber der taz.

„Das ist eine typische antifeministische Argumentation: Die Benachteiligung von Frauen wird negiert und die Bekämpfung von Diskriminierung als unberechtigte Bevorzugung von Frauen dargestellt“, erklärt auch die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen. Man sei „fassungslos“ über die Förderung, schreiben die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, und fordern in einem offenen Brief Aufklärung.

Dass die Förderung des FSI im Haushaltsausschuss verabschiedet wurde, hätte „nicht passieren dürfen“, kritisiert auch die Sprecherin für Frauenpolitik der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. In der Bereinigungssitzung, der abschließenden Sitzung eines Haushaltsausschusses, können zwar kurzfristig noch Anträge eingebracht werden – was ein Unionspolitiker für den FSI-Antrag nutzte. Allerdings, so Schauws, würden auch diese Anträge im Vorfeld zwischen den Koalitionsparteien Union und SPD durchgesprochen und schriftlich formuliert.

„Dass dennoch den Parlamentarier*innen von Union, aber auch der SPD die antifeministische Ausrichtung des Vereins dabei scheinbar nicht aufgefallen ist, ist schwer nachvollziehbar“, so die Grünen-Politikerin. Die antifeministische Haltung des Vereins sei mit der gleichstellungspolitischen Förderrichtlinie nicht vereinbar, so Grünen-Politikerin Schauws. Das schließe eine Förderung dauerhaft aus.

Wie es mit dem Geld nun weitergeht, ist ungewiss. Man habe das FSI über die Anforderungen der Förderrichtlinie und die offenen Punkte im Antrag unterrichtet, erklärt eine Sprecherin des Frauenministeriums. Das Forum Soziale Inklusion gibt sich auf seiner Website gekränkt, dass „die oberste Gleichstellungspolitikerin der Republik“ das Gespräch mit dem Verein „verweigert“. Auf Nachfrage äußert sich das FSI nicht zu seinem weiteren Vorgehen.

22 Feb 2021

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