taz.de -- Nach Putsch in Myanmar: USA kündigen Sanktionen an
Die USA seien bereit „zusätzliche Maßnahmen zu verhängen“, so Präsident Biden. Sie sollen sich gegen führende Militärs richten.
Washington/Rangun dpa | Nach dem Militärputsch in Myanmar haben die USA Sanktionen gegen die führenden Generäle in dem südostasiatischen Land angekündigt. Die Strafmaßnahmen sollen sich auch gegen Familienmitglieder der Militärs und gegen Unternehmen richten, die mit der Armee verbunden sind, sagte Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus. „Das Militär muss die Macht, die es an sich gerissen hat, abgeben.“ Gegen die Absetzung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi gingen in Myanmar (ehemals: Birma) unterdessen Zehntausende auf die Straße.
Die ersten konkreten Ziele der Sanktionen würden noch diese Woche bekanntgegeben werden, sagte Biden. Zudem wollen die USA Exportkontrollen einführen und weitere Sanktionen vorbereiten. Auch werde dem Regime der Zugang zu rund einer Milliarde US-Dollar (gut 800 Millionen Euro) verwehrt, die sich in den Vereinigten Staaten befänden. Der US-Präsident forderte eine Rückkehr zur Demokratie sowie die „sofortige“ Freilassung aller festgenommenen Politiker und Aktivisten, inklusive Suu Kyi und Präsident Win Miynt.
Die demokratischen Grundrechte müssten garantiert werden, forderte Biden. „Die Welt sieht zu“, mahnte er. Die USA seien bereit „zusätzliche Maßnahmen zu verhängen“ und würden dies auch mit ihren internationalen Partnern koordinieren. Die EU droht bereits mit Sanktionen.
Das Militär im früheren Birma hatte sich zu Beginn vergangener Woche [1][zurück an die Macht geputscht]. Suu Kyi, deren Partei die Parlamentswahl im November deutlich für sich entschieden hatte, und Dutzende weiterer Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden – wie zu Zeiten der früheren Militärdiktatur. In den vergangenen Jahren führte sie eine Regierung, an der auch die Armee beteiligt war.
Erneut zehntausende Demonstrierende gegen Putsch
Die USA hatten unter dem früheren Präsidenten Barack Obama – einst Bidens Chef – von 2012 an Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben. Im Jahr zuvor hatten die Generäle nach Jahrzehnten der Militärdiktatur eine Öffnung und vorsichtige Demokratisierung des Landes zugelassen.
Am Mittwoch demonstrierten erneut [2][Zehntausende] gegen die Machtübernahme der Putschisten. In Städten wie Mandalay und Rangun kam es zu Protestzügen – nur einen Tag nachdem die Sicherheitskräfte hart durchgegriffen hatten. Es gab viele Verletzte und Hunderte Festnahmen. Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden Ausgangssperren zwischen 20 und 4 Uhr und ein Versammlungsverbot. In der Vergangenheit hatten die Militärs jeglichen Widerstand immer brutal niedergeschlagen.
Suu Kyi wurde seit ihrer Festsetzung in der Nacht zum 1. Februar nicht mehr gesehen. Das US-Außenministerium hatte am Dienstag erklärt, es seien „sowohl informelle als auch formelle Versuche“ unternommen worden, Suu Kyi zu erreichen. „Diese Bemühungen wurden abgelehnt.“ Am Dienstagabend waren Sicherheitskräfte in die Zentrale von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) eingedrungen und hatten diese durchsucht.
11 Feb 2021
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