taz.de -- Linksradikales Projekt Rigaer Straße 94: Viel Widerstand

Im Streit um die Begehung der Rigaer 94 will der Innensenator nicht auf die Linie des grünen Baustadtrats einschwenken.

Berlin taz | Die Vorbereitungen für eine Begehung der Rigaer Straße 94 mit Polizeiunterstützung laufen auf Hochtouren. Am Freitag teilte das autonome Hausprojekt auf Twitter mit, um das Haus seien bereits weiträumig Parkverbotsschilder aufgebaut worden. „Wir werden auf keinen Fall auf die Linie von Florian Schmidt einschwenken“, betonte Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, am Freitag gegenüber taz.

Der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, wollte sich am Freitag gegenüber der taz nicht zu der in der nächsten Woche geplanten Begehung des Hauses äußern. „Wir sind mittendrin in der ganzen Diskussion“, so Schmidt knapp. Aus Bezirksamtskreisen verlautete, man bemühe sich weiterhin um ein Einvernehmen mit der Innenverwaltung. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Schmidt hatten sich in den letzten Tagen weit vorgewagt. Längst geht es nicht nur um Schadensbegrenzung wegen fehlenden Brandschutzes, sondern auch um Gesichtsverlust.

Wie berichtet, hatte Schmidt [1][zu Wochenbeginn angekündigt], die Rigaer 94 am kommenden Dienstag selbst mit Experten der Bezirks-Bauaufsicht zu begutachten. Verhindern will er damit einen die Lage eskalierenden Polizeieinsatz.

Im Gegensatz zum Eigentümervertreter, der am Donnerstag und Freitag unter Polizeischutz das gesamte Haus begehen will, wollen sich Schmidt und die Bausicht allerdings auf Teilbereiche beschränken. Schmidt stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Bezirksamts, wonach eine Gesamtbegehung der Rigaer 94 nicht rechtskonform wäre.

Geisel soll stinksauer gewesen sei, als er von dem Vorhaben erfuhr. In einer Pressemitteilung von Donnerstag warf er dem Bezirk vor, jahrelang den Brandschutz in der Rigaer 94 ignoriert zu haben. „Hals über Kopf“ wolle Schmidt nun Fakten schaffen. „Wir halten dieses Vorgehen für grob fahrlässig“, weil es den Brandschutz nur auf wenige Bereiche minimiert. Schmidt lasse sich „vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen“ und stelle Bewohner der Rigaer 94 besser als alle anderen Berliner Wohnungsinhaber und Mieter. Mit diesem Alleingang, so der Innensenator, habe Schmidt „die Ebene der vertrauensvollen Zusammenarbeit“ von Bezirk und Senat verlassen.

Die Anwälte des Hausprojekts wehren sich gegen eine Begehung durch die Eigentümervertreter. Am Dienstag wird vor dem [2][Landgericht] erneut darüber entscheiden, ob die Eigentümervertreter befugt sind, das Objekt zu betreten. Der Sprecher der Innenverwaltung Pallgen sagte, der Prozess spiele für den aktuellen Fall keine Rolle. Das [3][Verwaltungsgericht] habe die Polizei verpflichtet, dem Eigentümervertreter Zugang zu verschaffen.

Die Rigaer 94 schreibt, es gehe nicht um Brandschutz, sondern um eine mittelfristig intendierte Räumung. „Dieser Versuch wird auf unseren Widerstand stoßen.“

5 Mar 2021

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