taz.de -- Regierungsbefragung zur Coronakrise: Der geschmeidige Herr Spahn

Im Bundestag rechtfertigt der Gesundheitsminister seine Impf- und Teststrategie. Dabei profitiert er von einer orientierungslosen Opposition.

Berlin taz | Die Befragung der Bundesregierung ist das Basisformat der parlamentarischen Debatte – alle Abgeordneten dürfen fragen, was sie wollen. Angriffe und auch Unterstützung kommen daher von allen Seiten. Jens Spahn reagiert Mittwochmittag eine Stunde lang routiniert – und mit dem bekannten Selbstbewusstsein. Der blaue Anzug sitzt perfekt, der Gesundheitsminister wirkt aufgeräumt. „Wir sind müde, das Virus ist es nicht“, sagt er zu Beginn und warnt davor, dass mit den härteren Zeiten auch die Debatten verhärten.

Das mag in eigener Sache gemeint sein. Spahn hatte kühn für alle verfügbare Coronaschnelltests schon ab dem nächsten Montag verkündet, [1][und musste das wieder zurücknehmen].

Sogar SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, sonst eher vornehm zurückhaltend bei Attacken, nannte Spahn nun einen „Ankündigungsminister“, SPD-Mann Carsten Schneider vermisst „Ernsthaftigkeit und Professionalität“. Das ist unter Koalitionspartnern nahe an der rhetorischen Höchstgrenze.

Dafür läuft die Fragestunde am Mittwoch recht glimpflich ab. Das liegt zum einen am Format selbst: Die Fragen haben keinen Fokus. Die AfD will die Impfpflicht gebannt wissen, ein FDP-Abgeordneter berichtet von skandalösen Zuständen in seinem Wahlkreis. Eine SPD-Abgeordnete will wissen, ab wann in Arztpraxen geimpft wird. Eine Grüne macht den Vorschlag, vor der „Tagesschau“ nicht über die Börse, sondern die Gesundheitslage zu informieren. Eine Idee, die der Gesundheitsminister naheliegenderweise gut findet.

Diffuse Fragen

Bei konkreten Fragen verweist Spahn gern auf die Bundesländer. Die Frage, warum Friseure, aber nicht der Einzelhandel mit Terminvereinbarungen öffnen darf, findet der Minister völlig nachvollziehbar, aber eben Ländersache. Er wirkt geschmeidig. Die Fragen sind diffus. Das Scherbengericht bleibt aus.

Zum anderen hat Spahn ja Erfreuliches zu erläutern. Einige Stunden zuvor sind drei Coronaselbsttests vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für marktreif erklärt worden. Daraus ergebe sich die Aussicht, bald schon „ein Stück mehr Freiheit, aber auch mehr Sicherheit“ (Spahn) zu gewinnen.

Allerdings, so der Minister, seien die Selbsttests nicht sofort verfügbar. Er beugt sich dabei leicht nach vorn, um dem Satz Nachdruck zu verleihen. Bloß nicht schon wieder haltlose Ankündigungen machen, die nicht eingehalten werden.

Am ehesten treibt die Linkspartei den Gesundheitsminister in die Ecke und zwingt ihn zur Deutlichkeit. Warum weigere sich die Bundesregierung zusammen mit der EU und den USA, die [2][Patente für Corona-Impfstoffe für den globalen Süden freizugeben]? Das sei kurzsichtig – und eine Pandemie nur global bekämpfbar, so das Argument des Linke-Gesundheitsexperten Achim Kessler.

„Ich bin da bei Ihnen“, sagt Spahn recht generös, die Regierung kümmere sich auch um Kooperation. Nur „Zwangslizenzen“ und mehr Staat lehne man ab.

24 Feb 2021

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