taz.de -- Vor dem Machtwechsel in den USA: Von Trumps Gnaden

Der scheidende Präsident begnadigt 73 Personen. Darunter ist auch sein früherer Chefstratege Steve Bannon. Trump und seine Familie stehen nicht auf der Liste.

Washinton afp/dp |a/ap Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit an diesem Mittwoch um 12 Uhr hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen [1][begnadigt], darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. „Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt“, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.

Trump selbst, Mitglieder seiner Familie und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani stehen nicht auf der Liste. Medienberichten zufolge hatten Berater*innen dem abgewählten Präsidenten davon abgeraten, seinen engsten Kreis auf die Liste zu setzen.

Zuvor hatte die New York Times berichtet, dass Trump seine Entscheidung in letzter Minute nach einem Telefonat mit [2][Bannon] getroffen habe. Trump hatte Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach dem Amtsantritt des Republikaners im Januar 2017 wurde der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Nach einem Zerwürfnis mit Trump wurde er aber nur rund ein halbes Jahr später wieder entlassen.

Im August wurde Bannon vorübergehend wegen des Verdachts auf Unterschlagung von Spendengeldern im Rahmen einer Kampagne zur Finanzierung des von Trump angestrebten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festgenommen. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Verschwörung zur Geldwäsche sowie zum Überweisungsbetrug an. Eine Begnadigung würde künftige Verurteilungen Bannons de facto unwirksam machen.

Abschiebung aufgeschoben

Bereits am Dienstag hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, mit dem mehr als 145.000 venezolanische Bürger*innen mittelfristig vor einer drohenden Abschiebung bewahrt werden sollen. Der Aufschub umfasst demnach 18 Monate.

Als Grund für die Anordnung führte Trump die sich verschlechternde Lage in Venezuela an. Etliche im US-Exil lebende Venezolaner*innen gehörten zu Trumps stärksten Unterstützern. Viele haben die Angst geäußert, unter der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden ihre hervorgehobene Stellung im Weißen Haus zu verlieren.

20 Jan 2021

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