taz.de -- Trump begnadigt Unterstützer und Söldner: Massaker, na und?
US-Präsident Trump hat innerhalb von zwei Tagen fast 50 Menschen begnadigt oder ihre Strafe umgewandelt. Neben Geschäftspartnern und Freunden auch vier Söldner.
Washington ap | US-Präsident Donald Trump hat [1][seinen früheren Wahlkampfchef Paul Manafort] begnadigt. Manafort war wegen mehrfachen Finanzbetrugs schuldig gesprochen worden. Die Vorwürfe kamen bei der Russland-Untersuchung des früheren [2][Sonderermittlers Robert Mueller] ans Licht.
Manafort bekannte sich schuldig und erklärte sich zur Kooperation mit Muellers Team bereit. Der Sonderermittler prüfte mögliche Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland vor der Wahl 2016. In dem Prozess gegen Manafort ging es aber nicht um seine Tätigkeit für die Kampagne des US-Präsidenten, sondern um seine Lobbyarbeit als Berater in der Ukraine. Im Mai war Manafort wegen der Corona-Pandemie vom Gefängnis in den Hausarrest verlegt worden.
Insgesamt gab Trump am Mittwoch Begnadigungen und Strafumwandlungen für 29 Personen bekannt, darunter auch eine Begnadigung für den Vater seines Schwiegersohns Jared Jushner, Charles Kushner. Innerhalb von zwei Tagen stieg die Zahl der Menschen, die vom Präsidenten begnadigt wurden oder Strafumwandlungen erhielten damit auf 49.
Am Dienstag hatte Trump unter anderen bereits zwei Personen begnadigt, die im Zuge von Muellers Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren, darunter sein Wahlkampfberater von 2016, George Papadopoulos.
UN-Menschenrechtsbüro beunruhigt
Außerdem begnadigte er die früheren republikanischen Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins sowie vier frühere Auftragnehmer der Regierung, die im Zusammenhang mit einem Massaker in Bagdad 2007 zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Bei dem Massaker kamen mehr als ein Dutzend irakische Zivilisten ums Leben.
Das UN-Menschenrechtsbüro zeigte sich am Mittwoch „tief beunruhigt“ über die Begnadigungen der Männer, die im Auftrag der US-Regierung für das Sicherheits- und [3][Militärunternehmen Blackwater im Irak] waren. Die Männer seien für ihre Taten zu Strafen zwischen 12 Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden, sagte die Menschenrechtsbüro-Sprecherin Marta Hurtado.
Straflosigkeit führe dazu, dass andere in Zukunft zu ähnlichen Verbrechen ermutigt werden könnten. Die Opfer von Menschenrechtsverbrechen hätten einen Anspruch auf Gerechtigkeit, dazu zähle, dass Täter Strafen erhielten, die in einem Verhältnis zum Verbrechen stünden, sagte Hurtado. Der Fall hatte international Aufsehen erregt und eine Debatte über private Sicherheitsdienste in Kriegsgebieten ausgelöst.
Schon im November hatte der Präsident zudem den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, der eingeräumt hatte, die Bundespolizei FBI über Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, in der Zeit zwischen Trumps Wahlsieg und dessen Amtsantritt 2017 belogen zu haben.
Begnadigungen sind zum Ende einer Präsidentschaft üblich. Wer begnadigt wird, hängt dabei weitestgehend von den Launen des Staatsoberhaupts ab. Unter Barack Obama wurden Straferlasse und –abwandlungen meist der Öffentlichkeit unbekannten Menschen zuteil, die etwa wegen Drogendelikten verurteilt wurden. Donald Trump bricht mit derlei Konventionen – und begnadigt stattdessen hochrangige Kontakte und Verbündete, die Schlüsselfiguren in einer Untersuchung waren, die ihn selbst direkt betraf.
24 Dec 2020
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