taz.de -- Prozesse wegen Dammbruch in Brasilien: Noch keine Gerechtigkeit für Opfer

Zwei Jahre nach der Minenkatastrophe im brasilianischen Brumadinho laufen Prozesse gegen Verantwortliche schleppend. Ähnliche Unfälle drohen.

Berlin taz | Es war Freitag, als das Leben von Marcela Rodrigues auf den Kopf gestellt wurde. Vor genau zwei Jahren, am 25. Januar 2019, brach ein Damm der Eisenerzmine Córrego do Feijão und begrub einen Teil ihrer Heimatstadt Brumadinho unter einer [1][Schlammlawine]. 272 Menschen starben, 11 gelten bis heute als vermisst. Einer der Toten: Rodrigues’ Vater, der als Elektriker in der Mine arbeitete. Viele ihrer Verwandten zogen nach der Katastrophe weg, doch Rodrigues blieb. Heute ist die 27-Jährige in der lokalen Basisbewegung aktiv und kämpft für Aufklärung – auch gegen ein deutsches Unternehmen. Rodrigues meint: „Es war keine Tragödie, sondern ein Verbrechen.“

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais gibt es Hunderte Minen. Das dort für die Stahlherstellung geförderte Eisenerz geht in die ganze Welt. Als an jenem Januartag 2019 das Rückhaltebecken in Brumadinho brach, rollte eine tödliche Mischung aus zwölf Millionen Kubikmeter Wasser, Geröll und Schlamm über Häuser und Menschen hinweg. Wie viele andere Minen wurde auch der Betrieb in Brumadinho von Vale S. A. betrieben, dem weltweit größten Eisenerz-Exporteur. Elf Vale-Vertreter*innen sind in Brasilien wegen vorsätzlicher Tötung und schwerer Umweltverstöße angeklagt.

Ebenso angeklagt sind fünf Mitarbeiter*innen eines weiteren Unternehmens: TÜV Süd. Denn vier Monate vor dem Dammbruch hatte eine Tochterfirma des deutschen Unternehmens den Damm als stabil eingestuft – trotz massiver Sicherheitsbedenken. In der Anklageschrift der brasilianischen Staatsanwaltschaft heißt es, dass ein Interessenkonflikt bestanden habe, da das deutsche Unternehmen weitere Verträge und Verhandlungen für interne Beratertätigkeiten mit Vale hatte.

Ließ der deutsche Zertifizierer ein Gefälligkeitsgutachten anfertigen, um seinen Kunden zufriedenzustellen und keine Aufträge zu verlieren? TÜV Süd weist diesen Vorwurf als „unbegründet“ zurück und erklärt, dass ihr Unternehmen keine rechtliche Verantwortung für den Dammbruch trage. Die abgegebene Stabilitätserklärung habe „die damals geltenden brasilianischen Gesetze und Normen eingehalten“.

Brumadinho ist kein Einzelfall

Allerdings: Zwei TÜV-Süd-Mitarbeiter sagten später aus, dass sie von Vale unter Druck gesetzt wurden, damit sie zu einer positiven Evaluation kämen. Zwei andere Unternehmen sollen sich zuvor geweigert haben, die Sicherheit des Damms zu zertifizieren, woraufhin TÜV Süd beauftragt wurde. Auch ein deutscher Ingenieur steht im Fokus der Ermittler*innen. Dieser soll von seinen brasilianischen Kollegen konsultiert worden sein. Wer letztlich das grüne Licht für das Gutachten gab, ist unklar. Der Prozess läuft wegen der Coronapandemie schleppend.

Im Oktober 2019 haben fünf Betroffene aus Brasilien gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und der Hilfsorganisation Misereor auch in Deutschland Anzeige gegen das deutsche Zertifizierungsunternehmen und den Ingenieur eingereicht. Eine der Kläger*innen ist Marcela Rodrigues. Die Staatsanwaltschaft in München prüft derzeit, ob Anklage erhoben wird. „Weil TÜV Süd ein deutsches Unternehmen ist, müssen sie auch hier in die Verantwortung genommen werden“, sagt Claudia Müller-Hoff von der ECCHR. Deutschland sei eng mit der Bergbauindustrie Brasiliens verknüpft.

Und Brumadinho ist kein Einzelfall. Bereits 2015 war nahe der Kleinstadt Mariana, 120 Kilometer von Brumadinho entfernt, der Damm einer Eisenerzmine gebrochen. Damals starben 19 Menschen, Tausende wurden obdachlos. Viele Flüsse, wie der Rio Doce, wurden verseucht. Das damalige Betreiberunternehmen Samarco gehörte ebenfalls Vale und dem australisch-britischen Konzern BHP. Fünf Jahre später herrscht Chaos um Entschädigungen und Verantwortlichkeiten. Auch im Fall von Brumadinho würden Betroffene nicht genügend in die Entschädigungsdebatte einbezogen und Verhandlungen hinter geschlossenen Türen geführt, kritisieren Aktivist*innen.

TÜV Süd erklärte derweil, dass nach dem „Unglück“, externe Expert*innen die Stabilität anderer Dämme von Vale untersucht hätten. Diese Einschätzungen seien mit Vale und den zuständigen Behörden in Brasilien geteilt und diese aufgefordert worden, „vorsorgliche Maßnahmen zu ergreifen, um potenzielle Gefahren für Menschen und Umwelt abzuwehren“. Tatsächlich sollen Verbesserungen umgesetzt und Sicherheitsstandards erhöht worden sein, doch vielen Aktivist*innen reicht das nicht. So gebe es weiterhin viele Staudämme in der Region, „die jeden Moment brechen könnten“.

24 Jan 2021

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