taz.de -- Öko-Institut zu CO2-Preis: Wackeliger Sozialausgleich

Von den neuen Energiepreisen profitieren geringere Einkommen, höhere zahlen drauf – wenn man so rechnet wie das Öko-Institut.

Berlin taz | Als „sozial ausgewogen“ bezeichnet das Öko-Institut die Wirkung der seit Jahresanfang bestehenden zusätzlichen Energiekosten. Die oft kritisch zur Regierungspolitik stehenden Expert:innen haben berechnet, [1][was der neue Kohlendioxid-Preis für unterschiedliche Einkommensgruppen bedeutet]. „Haushalte mit geringerem Einkommen werden im Durchschnitt begünstigt“, sagte Institutsmitarbeiterin Katja Schumacher.

Zu Jahresbeginn sind die Preise für Benzin um etwa sieben Cent pro Liter gestiegen, für Heizöl um ungefähr acht Cent. Denn für jede Tonne CO2-Ausstoß müssen Tankstellen und Energiehändler nun Emissionszertifikate nachweisen. Die Kosten stellen sie den Konsument:innen anteilig in Rechnung. Bundesregierung und Bundesrat hatten den neuen CO2-Preis 2020 beschlossen, um die klimaschädlichen Abgase zu verringern.

Während der CO2-Preis die Energiekosten erhöht, [2][sinkt die Umlage für Ökostrom], die die Privathaushalte und die meisten Firmen mit ihrer Stromrechnung bezahlen. Wer zu den zehn Prozent Bundesbürger:innen mit den niedrigsten Einkommen gehört, hat laut Öko-Institut durchschnittlich eine Zusatzbelastung von gut 50 Euro pro Jahr und Haushalt durch den CO2-Preis, wird aber durch die niedrigere EEG-Umlage um etwa 80 Euro entlastet. Ähnlich ergeht es den Bürger:innen in der zweitniedrigsten Einkommensgruppe.

In der dritten, vierten und fünften Gruppe halten sich Kosten und Entlastung etwa die Waage. Erst für die obere Einkommenshälfte wird es teurer. Die reichsten zehn Prozent zahlen durchschnittlich etwa 40 Euro drauf. Dort machen sich der höhere Verbrauch von Benzin in großen Fahrzeugen und Heizwärme in großen Häusern bemerkbar.

Regierungszuschuss verbessert Verteilungswirkung

Freilich gilt die Rechnung nur unter einer Voraussetzung: Das Öko-Institut hat bei der Entlastung miteinbezogen, dass die EEG-Umlage in diesem Jahr unter anderem wegen der schwachen Elektrizitätsnachfrage infolge der Coronakrise eigentlich stark hätte steigen müssen – von 6,8 auf 9,7 Cent pro Kilowattstunde Strom. Das hat die Bundesregierung jedoch verhindert, indem sie rund elf Milliarden Euro aus ihrem Haushalt spendierte.

Klammert man die – geplante und nicht erfolgte – Anhebung jedoch aus und vergleicht nur die tatsächlichen Energiekosten für 2020 und 2021, sinkt die EEG-Umlage in diesem Jahr nur leicht, von 6,8 auf 6,5 Cent. Verrechnet man nur diese echte Senkung mit dem erhöhten CO2-Preis, zahlen Privathaushalte und die meisten Firmen insgesamt dann doch deutlich drauf.

Schlimmer noch: Gerade in Haushalten mit geringen Verdiensten macht sich die EEG-Umlage besonders bemerkbar. Um diesen Effekt zu neutralisieren, plädiert das Öko-Institut dafür, die Vermieter an den höheren Heizkosten zu beteiligen.

11 Jan 2021

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