taz.de -- Iran und die EU: Hinrichtung sorgt für Zerwürfnis

Botschafter einbestellt, Wirtschaftstreffen abgeblasen. Nach der Hinrichtung Ruhollah Sams wachsen die Spannungen zwischen der EU und dem Iran.

Berlin/Teheran ap/afp/dpa/taz | Der Iran hat aus Protest gegen Kritik aus der EU an der [1][Hinrichtung des Oppositionellen Ruhollah Sam] die Botschafter Deutschlands und Frankreichs einbestellt. Zur Begründung führte das Außenministerium in Teheran eine „inakzeptable Einmischung“ in Irans „innere Angelegenheiten“ an.

Die EU und die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Exekution am Samstag verurteilt. Das französische Außenministerium sprach von einem „barbarischen Akt“. Die Bundesregierung, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, teilte mit, man sei „entsetzt über die Hinrichtung“. Die Todesstrafe sei „eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die wir unter allen Umständen ablehnen“.

Der für Europa zuständige Abteilungsleiter im iranischen Außenministerium kritisierte vor dem deutschen Botschafter die „Nachsicht“, die in einigen Ländern bei der Vorbereitung von „Terrorakten“ im Iran vorherrsche. Sam war wegen seiner führenden Rolle bei Protesten gegen die Regierung 2017/18 gehängt worden.

Wie am Montag bekannt wurde, ist ein seit Wochen geplantes Wirtschaftsforum EU-Iran abgesagt worden. Laut der Nachrichtenagentur Isna sollte das Forum am Montag in Teheran beginnen. Die Gründe für die Absage seien nicht genannt worden und das Forum werde nachgeholt werden.

Beobachter in Teheran führten die Absage auf die EU-Kritik an der Hinrichtung zurück. Das Wirtschaftsforum ist für den Iran wichtig. Außenminister Dschawad Sarif, der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, mehrere EU-Botschafter sowie über 3.000 Unternehmer sollten teilnehmen.

Neun Jahre Haft für britisch-iranischen Anthroplogen

Unterdessen wurde bekannt, dass ein britisch-iranischer Anthropologe zu neun Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von etwa 580.000 Euro verurteilt wurde. Ein iranisches Revolutionsgericht habe ihn unter anderem für schuldig befunden, in Zusammenarbeit mit europäischen Botschaften für Homosexualität geworben zu haben und als BBC-Reporter nach Israel gereist zu sein, berichtete die halbstaatliche Agentur Tasnim am Sonntag. Er sei auch dafür verurteilt worden, falsche Berichte zur Menschenrechtslage im Iran an die UN geschickt zu haben.

Der Anthropologe Kamil Ahmadi hat unter anderem zur Zwangsverheiratung von Kindern und Genitalverstümmelung bei Frauen geforscht. Er ist einer von mehreren Doppelstaatlern, die im Iran verhaftet worden sind. Bekannt ist auch Nazanin Zaghari-Ratcliffe, die wegen Spionagevorwürfen zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden ist.

14 Dec 2020

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