taz.de -- Generalstreik in Indien: Keine Landwirte, kein Essen

In Indien blockieren Kleinbauern Straßen und Schienen. Sie protestieren gegen die Agrarreform. Die Angst ist groß, Konzernen ausgeliefert zu werden.

Mumbai taz | Frauen, Männer und GesundheitsmitarbeiterInnen harren an der Grenze des Bundesstaats Haryana und der Hauptstadtregion Delhi aus. Sie kommen vor allem aus den Agrarstaaten wie dem Pandschab, dem „Brotkorb Indiens“, und sie wollen in die Stadt. Abgehalten werden sie von Polizeibarrikaden, Tränengas und Wasserkanonen, die bereits seit zwei Wochen gegen Bauern zum Einsatz kommen. Seit dem 27. November kampieren bereits Zehntausende vor verschiedenen Grenzpunkten Delhis und das trotz der kühlen Temperaturen und steigender Luftverschmutzung.

„Die neuen Agrargesetze werden unsere Familienbetriebe zerstören“, fürchtet Sandeep Singh von der überparteilichen Bauernvertretung „Bhartiya Kisan Union“ (Dakonda) aus Mansa Punjab, 250 Kilometer entfernt von Delhi.

„Die Regierung ist bereit, alles zu verkaufen. Zuerst haben sie [1][die Eisenbahn] und den Flughafen veräußert, jetzt haben sie ein Auge auf unser Farmland geworfen, aber das werden wir nicht zulassen“, sagt er der taz. „Diese Gesetze werden nur Kapitalisten wie Ambani und Adani Vorteile bringen. Wir werden auf friedliche Weise kämpfen und die Regierung dazu bringen, unserer Forderung zuzustimmen.“

Mit ihnen blockieren weitere TeilnehmerInnen am Dienstag in ganz Indien Straßen und Schienen. Sie fordern die Rücknahme der Agrarreformen. „Keine Landwirte, kein Essen“ ist ihr Leitspruch. Auch Verwandten des Biobauern Anurag Randhawa aus der Nähe der nordindischen Millionenstadt Amritsar sind in Delhi. „All die Probleme, die wir seit Jahren haben, sind jetzt hochgekommen“, sagt Randhawa. Gerade kleinen Bauern fehle es an Maschinen zur Bewirtschaftung, sodass sie die Felder vor der neuen Saat abbrennen müssen.

Auch fehle vielen das Wissen, wie sie ihre Produkte zu fairen Preisen verkaufen können. Bisher gibt es einen garantierten Mindestpreis für Reis und Weizen, aber eben nicht für alle Erzeugnisse, ergänzt der 20-jährige Randhawa. Viele seiner Anbausorten sind lokal und werden deshalb nicht gelistet. Die Befürchtung ist, dass durch die Privatisierung der Landwirtschaft auch diese Sicherheit wegfällt. Für Regionen wie das Pandschab wäre das fatal. Ohne Zweifel braucht es Reformen in Indien, dafür sprechen nicht nur [2][die vielen Suizide unter Landwirten.] (Auf der Mehrheit der Landwirte lastet ein Kredit, sagt Randhawa.)

Privatfirmen bevorzugt

Doch das Misstrauen gegenüber den Neuerungen wächst, seitdem sie [3][im September unter Protest im Parlament durchgewinkt wurden.] Die Deregulierung kommt Privatfirmen zugute. An sie Land zu verpachten, soll verschuldeten Kleinbauern kurzzeitig helfen. Ob es allerdings eine Sicherheit für die eigentlichen Besitzer gibt, ist ungewiss. Die Verunsicherung ist groß. Randhawa weiß, wer Richtung Hauptstadt gezogen ist, ist von der Landwirtschaft abhängig und viele sind aufgebracht. Die Regierung habe sie nicht mit einbezogen bei ihren neuen Gesetzen.

Premier Narendra Modi von der [4][hindunationalistischen BJP] erklärte, man könne das neue Jahrhundert nicht mit Gesetzen aus dem vergangenen gestalten. Fünf Verhandlungen zwischen Zentralregierung und Bauernvertretern scheiterten bereits. Landwirtschaftsminister Narendra Singh Tomar (BJP) verteidigt die Agrarreform als „Game Changer“. Genau davor haben die Bauern Angst: dass künftig Großkonzerne die Spielregeln angeben und Preise drücken, wenn sie direkt mit Abnehmern verhandeln und staatliche Großmärkte mit ihren Garantiepreisen als Zwischenschritt wegfallen.

Der landesweiten Streik am Dienstag unterstützen zahlreiche Gewerkschaften. Die Lebensmittelgroßmärkte sowie einige Geschäfte blieben geschlossen. In Punjab wurden unter anderem Mautstationen blockiert. „Wo immer die Bauerngewerkschaft stark ist, versperren sie den Weg zu vom Multikonzern Reliance (zugehörig zu Ambani) betriebenen Tankstellen und Supermärkten“, sagt Anurag Randhawa.

Unter Hausarrest

Neben den benachbarten Agrarstaaten Haryana und Punjab ziehen andere Bundesstaaten
 nach, vor allem jene, die in Opposition zur Zentralregierung (BJP) stehen wie West-Bengalen, Maharashtra oder Telangana. Delhis Regierungschef Arvind Kejriwal (AAP), der dem Streik Unterstützung zusagte, wurde am Dienstag nach Aussagen seiner Partei von der Polizei unter Hausarrest gestellt. Die Protestierenden hoffen, dass sie mit der Unterstützung durch den Generalstreik nun bessere Karten haben, um in neue Verhandlungen zu gehen.

Trotz der harschen Reaktion der Zentralregierung gegenüber vielen Bauern, bleibt Randhawa optimistisch. „Muslime, Hindus, Sikhs, Männer und Frauen mit unterschiedlicher Herkunft sind in Delhi zusammengekommen. Das ist ein positives Zeichen“. Er hofft, wenn 

so viele für die Bauern einstehen, dass sie doch etwas erreichen können.

Vor allem die Lage [5][im Bundesstaat Bihar ist] eine Warnung. Dort wurde der Mindestpreis bereits abgeschafft. Bauern müssen ihre Erzeugnisse jetzt zu Schleuderpreisen verkaufen und als Tagelöhner in andere Bundesstaaten ziehen.

8 Dec 2020

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