taz.de -- Abkommen zwischen China und EU: Schwache Zugeständnisse

Ein Investitionsschutzabkommen ist Vorstufe und Voraussetzung für Freihandel. Die EU hätte beim Abschluss härtere Bedingungen an China stellen müssen.

Die Verhandlungsführer klopfen sich auf die Schulter: Ein neues Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und [1][China] steht. Es fehlen zwar noch die Bestätigungen durch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten, doch kein Land hat bisher [2][Einspruch gegen das Investitionsschutzabkommen eingelegt].

Nach Jahren der Verhandlungen ist der Vertrag in den vergangenen drei Monaten plötzlich fertig geworden. Doch der vermeintliche Erfolg spielt vor allem China in die Hände.

Peking hatte im Herbst plötzlich neue Zugeständnisse gemacht, um der EU das entscheidende Stück entgegenzukommen. China hatte es jedoch deshalb plötzlich so eilig, weil die EU und die USA unter Joe Biden wieder näher zusammenrücken werden. Die westlichen Länder könnten gemeinsam jedoch viel weitergehende Zugeständnisse verlangen. Jetzt erhalten EU-Firmen in China eine bessere Behandlung als amerikanische. Aber auch der Wert der vermeintlichen Zugeständnisse ist fraglich. Die EU wünscht sich, dass Zwangsarbeit verhindert wird und Menschenrechte gewahrt werden.

Diese Bedingung ist für Peking jedoch leicht zu erfüllen. Nach eigener, offizieller Lesart ist China ein lupenreiner Rechtsstaat. Eine andere Realität akzeptiert die Führung nicht als Entscheidungsgrundlage.

Ein Investitionsschutzabkommen ist die Vorstufe und die Voraussetzung für Freihandel. Es ist verständlich, dass die Mitgliedsstaaten und die Verhandlungsführer das Abkommen endlich fertigstellen wollten. Es ist schon seit 2003 im Gespräch und seit einem Jahrzehnt in Arbeit.

Aber China ist nicht mehr das auf Wirtschaft fixierte Schwellenland von damals, das Beobachter seinerzeit „auf einem guten Weg“ wähnten. Sondern es ist eine Großmacht mit der klaren Ambition, ihren Einfluss weiter auszudehnen und möglichst einen Keil zwischen die USA und die EU zu treiben. Zu alledem hat dort die Menschenrechtssituation von schlimm nach katastrophal gewechselt.

30 Dec 2020

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