taz.de -- Opposition in Russland: Bald noch mehr „Auslandsagenten“

Russlands Justizministerium setzt erstmals fünf Einzelpersonen auf die schwarze Liste. Drei von ihnen sind Journalist*innen.

Berlin taz | In Russland wird die Luft für Regimekritiker*innen noch dünner: Am Montag setzte das Justizministerium fünf Personen auf die Liste sogenannter ausländischer Agenten – darunter drei Mitarbeiter*innen von Radio freies Europa (RFE/RL), den bekannten Menschenrechtler Lew Ponomarjow sowie die Aktivistin und Mitarbeiterin des Roten Kreuzes Daria Apachonschitsch.

Wenige Tage zuvor hatte die Duma ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Einzelpersonen sowie öffentliche Stellen als Auslandsagenten zu listen, wenn sie an politischen Aktivitäten im Interesse eines ausländischen Staates beteiligt sind. Darunter fallen auch die Organisation von politischen Debatten, die Tätigkeit als Wahlbeobachter oder die Arbeit in einer politischen Partei.

Ein weiteres Gesetz, das die Duma zeitgleich abnickte, sieht Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für ausländische Agenten vor, die sich nicht als solche registriert oder über ihre Aktivitäten Bericht erstattet haben.

Das „Agentengesetz“ stammt aus dem Jahr 2012 und zielte zunächst nur auf [1][Nichtregierungsorganisationen] ab. Diese sind verpflichtet, ihre Finanzquellen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen entsprechend zu kennzeichnen.

Durchsichtiges Manöver

Das Manöver war und ist so durchsichtig wie effektiv: Ziel ist es, die Gruppierungen zu kriminalisieren und von ausländischen Zuwendungen abzuschneiden, um sie zum Schweigen zu bringen. Dutzende NGOs mussten ihre Tätigkeit bereits einstellen.

2017 wurde das Gesetz auf [2][Medien und unabhängige Journalist*innen] ausgeweitet. Im Dezember desselben Jahres landeten neun US-Medien auf der Liste – eine klare Retourkutsche.

Im November hatte das US-Justizministerium den russischen TV-Sender RT (früher Russia Today) dazu gedrängt, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen. Washington hatte dem Staatssender vorgeworfen, Falschmeldungen und russische Propaganda in den USA zu verbreiten.

„Mit der jüngsten Entscheidung hat das Justizministerium klargemacht, dass es ein Verbrechen ist, über Fakten zu berichten“, sagte RFE/RL-Chefredakteurin Daisy Sindelar. „Es wird vor nichts zurückschrecken, um die Stimmen, die ihre Landsleute in Russland informieren und schützen wollen, zu ersticken.“

Präsident Wladimir Putin muss die beiden Gesetze noch unterzeichnen, um sie in Kraft zu setzen. Es besteht kein Zweifel daran, dass er das tun wird.

29 Dec 2020

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