taz.de -- Verurteilung von chinesischer Bloggerin: Peking hat Angst vor Zhang Zhan

Dass sich Chinas Machthaber:innen vor einer Bürgerjournalistin wie Zhang fürchten, hält dem Regime den Spiegel vor. Am Ende stärkt es den Einfluss von Blogger:innen.

[1][China hat die Coronapandemie zweifellos viel besser unter Kontrolle bekommen], als viele in- und außerhalb des Landes zunächst erwartet hatten. Das hat die autoritär regierte Volksrepublik mit drastischen Maßnahmen geschafft, die in westlichen Demokratien so meist kaum durchsetzbar gewesen wären. Doch ist dies weniger ein Beleg für die von Peking beanspruchte Überlegenheit seines von der Kommunistischen Partei dominierten politischen Systems als vielmehr von insgesamt entschlossenem und richtigem Handeln.

Denn das hat zum Beispiel auch die von Peking verhasste Regierung in Taiwan geschafft, die das Virus ebenso schnell und beeindruckend besiegt hat – innerhalb eines demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Systems.

Für Peking ging es nie nur um die Kontrolle der Pandemie, sondern mindestens ebenso um die Kontrolle des damit verbundenen Narrativs. Also das Verschweigen anfänglicher Vertuschung wie die Verhinderung einer kritischen Durchleuchtung bis hin zur Infragestellung einzelner Maßnahmen.

Genau deshalb sind unabhängige Bürgerjournalist*innen wie [2][die am Montag zu vier Jahren Haft verurteilte 37-jährige Zhang Zhan] für Peking so gefährlich. Dabei ist es kein Zufall, dass die Prozessfarce gegen Zhang ausgerechnet in den Tagen zwischen Weihnachten und Silvester stattfindet wie der jetzt ebenso am Montag begonnene Prozess gegen zwölf Demokratieaktivisten aus Hongkong.

Die Zensur führt dazu, dass sich Fehler wiederholen

Sie waren beim Fluchtversuch nach Taiwan von Chinas Küstenwache gefangen worden. China setzt bei dieser Terminierung darauf, dass potenzielle Beobachter*innen wie westliche Diplomat*innen und Journalist*innen in dieser Zeit bei ihren Familien sind und die Verurteilung dann ohne große Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit stattfinden kann.

[3][Dass sich Chinas Machthaber vor einer Bürgerjournalistin wie Zhang fürchten], hält ihrem Regime den Spiegel vor. Denn statt sich selbstbewusst der meist wenig professionell vorgetragenen Kritik zu stellen, wird hier ein Exempel statuiert. Ironischerweise trägt dies dazu bei, dass bei der nächsten Krise die offiziellen und zur Propaganda missbrauchten Medien zu Recht nur über eine geringe Glaubwürdigkeit verfügen und genau dies die Macht von Bloggern stärkt.

Und zugleich führt diese Art der Zensur dazu, dass sich Fehler wiederholen, die auf mangelnde Transparenz zurückzuführen sind. Chinas Machthaber bleiben so stets auf die Kontrolle des Narrativs angewiesen. Das könnte ihnen eines Tages auf die Füße fallen – nämlich dann, wenn sie selbst auf akkurate Informationen angewiesen sind.

29 Dec 2020

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