taz.de -- Justiz in den USA: Keine Fälschung, aber Schmiergeld?

Auch Trumps Justizminister Willian Barr sieht nach Untersuchungen keine Hinweise auf Wahlfälschungen. Dafür werden mögliche Bestechungen untersucht.

Washington ap/dpa | US-Justizminister William Barr hat die Vorwürfe seines Präsidenten Donald Trump über massiven Betrug bei der Wahl vor vier Wochen entkräftet. Das Justizministerium habe keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt, die das Wahlergebnis verändert haben könnten, sagte Barr am Dienstag der Nachrichtenagentur AP.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung verbreitete Trump über Twitter weitere [1][haltlose Betrugsvorwürfe,] und sein Anwalt Rudy Giuliani sowie sein Wahlkampfteam erklärten mit Blick auf Barrs Aussagen, es habe nicht mal ansatzweise eine richtige Untersuchung gegeben.

Der [2][Demokrat Joe Biden] hat nach einem Auszählungskrimi in mehreren US-Staaten die Wahl am 3. November gegen Trump gewonnen. Der Amtsinhaber weigert sich aber nach wie vor, diesen Sieg anzuerkennen, und hat [3][mehrere erfolglose Klagen] dagegen eingereicht. Auch die für die Sicherheit von Wahlen zuständige Behörde Cisa im US-Heimatschutzministerium hatte erklärt, sie habe keine Hinweise auf Wahlbetrug, ja es sei sogar die sicherste Wahl in der Geschichte der USA gewesen.

Barr sagte der AP, Staatsanwälte und FBI-Agenten im ganzen Land, seien Beschwerden und Hinweisen auf angeblichen Betrug nachgegangen. „Bis dato haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der ein anderes Ergebnis der Wahl bewirkt hätte“, sagte Barr.

Trumps loyaler Justizminister schwenkt um

Der Justizminister gilt als wichtiger Vertrauter der Präsidenten, insofern dürften seine Aussagen Trump besonders schmerzen. Vor der Wahl hatte Barr ebenso wie Trump gemutmaßt, dass es durch die verstärkte Nutzung der Briefwahl im Corona-Jahr zu Wahlbetrug kommen könne.

Eine Woche nach der Wahl gab Barr eine Direktive an die US-Staatsanwälte aus, in der er ihnen erlaubte, „substanzielle Vorwürfe“ von Wahlbetrug zu untersuchen. Mit dieser Anordnung konnten die Staatsanwälte eine Richtlinie des Justizministeriums umgehen, die ein solches Vorgehen vor der amtlichen Bestätigung der Wahlergebnisse eigentlich verbietet. Der Top-Staatsanwalt für Wahlkriminalität, Richard Pilger, gab als Reaktion auf Barrs Memo seinen Rücktritt bekannt.

Schmiergeld gegen Begnadigung?

Unterdessen untersucht die US-Justiz einen Fall, bei dem es um mögliche Schmiergeldzahlungen geht – gegen eine Begnadigung durch den US-Ṕräsidenten. Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus einem 20-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichte. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt.

Anklage wurde in dem Fall bislang nicht erhoben. Der US-Präsident hat nach der Verfassung beinahe unbegrenzte Befugnisse, Begnadigungen auf Bundesebene zu erlassen.

In dem nun in Teilen veröffentlichten Dokument von Ende August verfügt Bundesrichterin Beryl A. Howell unter anderem, dass mehr als 50 beschlagnahmte digitale Speichermedien nicht unter die geschützte Kommunikation eines Anwalts mit dessen Mandanten fallen. Die Ermittler dürfen diese Speichermedien – darunter Smartphones, Laptops und USB-Sticks – demnach auswerten und die Beschuldigten mit den Ergebnissen konfrontieren. Die Ermittler hegen den Verdacht einer Intrige nach dem Prinzip „Bestechung für Begnadigung“.

Trump hatte in der vergangenen Woche seinen ehemaligen [4][Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn] begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. Der pensionierte General Flynn war in die Affäre um russische Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl von 2016 verstrickt. Der Republikaner Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie der Demokrat Barack Obama bis zum letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

2 Dec 2020

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