taz.de -- Personal der Berliner Grünen: Promis in die Parlamente!

Die Parteichefs Werner Graf und Nina Stahr streben ins Abgeordnetenhaus und in den Bundestag. Auch Bürgermeisterin Monika Herrmann hat neue Pläne.

Berlin taz | Die Berliner Grünen müssen sich 2021 höchstwahrscheinlich eine neue Doppelspitze suchen. Nach der schon länger bekannten Kandidatur von Parteichefin Nina Stahr für den Bundestag bestätigte nun auch ihr Co-Vorsitzender Werner Graf, dass er ins Parlament strebt. „Ja, ich würde gerne für das Abgeordnetenhaus kandidieren“, sagte Graf der taz.

Gemäß der Satzung des Landesverbands ist der Parteivorsitz jedoch nicht mit einem Regierungsamt oder Parlamentsmandat vereinbar: Graf und Stahr müssten bei einer erfolgreichen Kandidatur zurücktreten. Ins Abgeordnetenhaus strebt auch die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. Sie hatte der taz schon Ende 2019 angekündigt, als Bürgermeisterin aufzuhören, ihre politische Zukunft aber offengelassen.

Graf und Stahr führen die Berliner Grünen seit Ende 2016 und damit fast deckungsgleich mit der grünen Regierungsbeteiligung in der Koalition mit SPD und Linkspartei. Seither hat sich die Zahl der Parteimitglieder von 5.000 auf 10.000 verdoppelt. Noch Ende Oktober, wenige Tage vor dem Start des Shutdown light, bestätigten die Grünen die beiden [1][bei einem Parteitag] im Hotel Estrel für weitere zwei Jahre im Amt.

Diese Zeit wird sich, einen Erfolg bei Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September vorausgesetzt, halbieren. Denn Paragraf 18, Absatz 5 der Satzung der Berliner Grünen gibt, anders als in anderen Landesverbänden, vor: „Eine Mitgliedschaft im Landesvorstand ist ausgeschlossen für Parlamentarier*innen, Bezirksamtsmitglieder, Regierungsmitglieder...“

Dass sowohl Stahr als auch Graf ins Parlament kommen, kann als wahrscheinlich bis sicher gelten. In ihrem Bundestagswahlkreis in Steglitz-Zehlendorf hat Stahr zwar nur Außenseiterchancen gegen den örtlichen Abgeordneten, den früheren Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU.

Doch auf der noch bis spätestens Juni zu beschließenden Landesliste – mit der jede Partei Mandate besetzt, die ihr zustehen und die sie nicht direkt über Wahlkreise gewinnt – ist Stahr dem Vernehmen nach für den aussichtsreichen Platz 5 vorgesehen. Das würde nach den jetzigen Umfragewerten für die Grünen für den Einzug in den Bundestag reichen.

Der Wechsel scheint sicher

Noch sicherer dürfte der Wechsel bei Graf sein: Bei 20 beziehungsweise 26 Prozent in den jüngsten beiden Umfragen könnten die Grünen ab Herbst im Abgeordnetenhaus über 40 Sitze besetzen. Die Kandidatenliste für die Wahl zum Berliner Landesparlament will die Partei im April bestimmen, wenn möglich bei einer Mitgliederversammlung, für die auch schon Räume reserviert sein sollen, ansonsten bei einer Landesdelegiertenkonferenz.

„Es ist gut, nach fünf Jahren einen Wechsel an der Parteispitze zu haben“, sagte Graf der taz, „das tut der Partei gut.“ Dabei hatte sich diese Partei jüngst nicht unzufrieden mit ihm und Co-Chefin Stahr gezeigt: Bei ihrer Wiederwahl erhielten die beiden Ergebnisse von 85,1 Prozent (Stahr) und 89,0 Prozent. Graf mochte nicht bestätigen, dass er im Falle einer Wahl wie in der Partei auch in der Abgeordnetenhausfraktion ein Führungsamt anstrebt: „Wer was macht, werden wir nach der Wahl aufteilen und klären“, sagte er, „ich mag da keine Spekulationen anstellen.“

Generell ist es unüblich, dass eine langjährige Führungskraft bei einem Wechsel ein Dasein auf den hinteren Parlamentsbänken führt. Als der frühere Landesvorsitzende Stefan Gelbhaar 2011 ins Abgeordnetenhaus kam, wurde er Vize-Fraktionschef. Sein Nachfolger an der Parteispitze, Daniel Wesener, wurde 2016 nach seinem Wechsel parlamentarischer Geschäftsführer und übernahm damit quasi die Betriebsleitung der Grünen-Fraktion.

Nicht von der Parteispitze, sondern aus der Exekutive heraus möchte Noch-Bürgermeisterin Monika Herrmann ins Landesparlament wechseln. Sie will nach 15 Jahren als Stadträtin und Bezirksbürgermeisterin nach eigenen Worten definitiv keine neue Führungsaufgabe übernehmen. „Ich möchte weder Staatssekretärin noch Senatorin noch Fraktionschefin werden“, sagte sie der taz, „ich möchte jetzt einfach mal eine lange Zeit keine Leitungsverantwortung haben.“

Sie wolle sich als Abgeordnete auf das Fachgebiet der Verkehrspolitik konzentrieren: „Es geht mir nicht um Karriere, es geht um Veränderung.“ [2][Im taz-Interview Ende 2019] hatte Monika Herrmann die aktuelle grüne Verkehrssenatorin Regine Günther wegen der Radwegproblematik auf der Oberbaumbrücke kritisiert.

18 Dec 2020

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