taz.de -- Gericht verfügt Rodungsstopp: Tesla muss pausieren

Die Rodungen bei der Fabrik des US-Autobauers in Brandenburg sind vorerst gestoppt. Nabu sieht einen Zwischenerfolg beim Verwaltungsgericht.

Berlin taz | Die Rodungen für die Fabrik von Tesla im brandenburgischen Grünheide ruhen vorerst. Von einem „Zwischenerfolg“ sprach [1][Christiane Schröder vom Nabu-Landesverband]. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte die weitere Abholzung von gut 80 Hektar Kiefernwald direkt neben der Baustelle der [2][Fabrik des weltgrößten Elektroautobauers] vorläufig gestoppt, nachdem Nabu und Grüne Liga einen Eilantrag gestellt hatten.

Die Abholzung weiterer Waldflächen für die Errichtung von Leitungssystemen und Lagerflächen war erst Ende November vom Landesamt für Umweltschutz erlaubt worden, obwohl eine endgültige Genehmigung des Fabrikbaus noch aussteht.

Bereits im kommenden Sommer sollen in Grünheide die ersten von jährlich bis zu 500.000 Fahrzeugen vom Band laufen. Tesla winkt mit bis zu 12.000 Arbeitsplätzen – und baut so lange auf eigenes Risiko. Brandenburg rechnet mit weiteren Jobs bei Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben im Umfeld.

Streng geschützte Schlingnattern und Zauneidechsen seien im Wald „noch nicht abgesammelt“ worden, sagte Michael Ganschow von der Grünen Liga. Zudem solle auf dem von Rodung bedrohten Gelände eine Abwasserdruckleitung gebaut werden, für die Tesla noch keinen Antrag gestellt habe. In dem nun vom Gericht verfügten Stopp der Arbeiten sieht er „ein Zeichen, dass sie sich mit den Argumenten auseinandersetzen wollen“. Im Februar hatte das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Rodungsarbeiten für die Fabrik verworfen. Damit konnte die Rodung der ersten 90 Hektar Wald für die Fabrik weitergehen.

Gericht prüft noch „in der Sache“

Zunächst müssen nun das Landesumweltamt wie auch Tesla und die Verbände Stellung zu dem Verfahren nehmen. Damit will das Verwaltungsgericht die Vorwürfe der Verbände „in der Sache“ prüfen, Nabu-Geschäftsführerin Schröder erwartete eine Entscheidung bis Mittwoch oder Donnerstag.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sagte, es sei gut, dass die Verbände ein Klagerecht hätten. Es komme darauf an, „dass alle Umweltauflagen erfüllt“ seien. „Auch für Tesla gelten alle Regeln wie für alle anderen“, sagte Brandenburgs SPD-Fraktionschef Erik Stohn nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts – als ob das jemand angezweifelt hätte. Und: Folgen für den Zeitplan des Projekts seien nicht auszuschließen.

9 Dec 2020

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