taz.de -- Frankreichs Ex-Präsident vor Gericht: „Nur ein Freundschaftsdienst“

Der französische Ex-Präsident Sarkozy muss sich in einem Prozess verantworten. Wegen Korruption drohen zehn Jahre Haft.

Paris taz | Durch eine Hintertür betrat Nicolas Sarkozy am Montag den modernen Justizpalast am Stadtrand von Paris. Der französische Ex-Präsident muss sich vor dem Strafgericht in einer Korruptionsaffäre verantworten, für die ihm zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von über 1 Million Euro drohen.

Gemeinsam mit Sarkozy sind sein Anwalt Thierry Herzog sowie der Jurist Gilbert Azibert angeklagt, dessen Anwalt aus gesundheitlichen Gründen am Montag eine Verschiebung des Prozesses beantragte. Das Gericht unterbrach deshalb am Nachmittag anderthalb Stunden nach Beginn das Verfahren und forderte bis Donnerstag ein ärztliches Gutachten des 73-Jährigen an.

Azibert soll Sarkozy vertrauliche Informationen über ein gegen den früheren Staatschef laufendes Ermittlungsverfahren gegeben und versucht haben, seine Kollegen am Kassationsgericht, das Urteile auf Rechtsfehler untersucht, zu beeinflussen. Sarkozy soll dem damaligen Generalanwalt dafür einen Posten in Monaco versprochen haben, wie abgehörte Telefongespräche zwischen Sarkozy und Herzog ergaben.

„Es ist skandalös, dass die Gespräche zwischen einem Anwalt und seinem Klienten abgehört werden“, empörte sich Sarkozy vor knapp zwei Wochen in einem Interview mit dem Fernsehsender BFMTV. Er gehe „kämpferisch“ in den Prozess.

Telefon des Ex-Präsidenten abgehört

Das Telefon Sarkozys wurde im Oktober 2013 im Rahmen von Ermittlungen angezapft, die sich auf die Finanzierung seines Wahlkampfes im Jahr 2007 durch den libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi konzentrierten. Nachdem der Ex-Präsident und sein Anwalt offenbar auf den Abhörvorgang aufmerksam wurden, kaufte Herzog zwei Prepaid-Telefonkarten auf den Namen seines früheren Mitschülers Paul Bismuth. „Ich werde ihm helfen“, soll Sarkozy in einer Konversation mit Herzog über Azibert gesagt haben.

Nach einer Reise des früheren Staatschefs nach Monaco, bei der Sarkozy sich für den Juristen einsetzen wollte, änderten die beiden langjährigen Freunde aber ihre Taktik – offenbar, weil sie merkten, dass auch die „Bismuth“-Telefone überwacht wurden.

Im Vorfeld des auf drei Wochen angesetzten Prozesses hatten die beiden Hauptangeklagten geltend gemacht, dass es sich um einen Freundschaftsdienst für Azibert gehandelt habe. Es liege weder Korruption noch Einflussnahme vor, denn schließlich habe Azibert seinen Posten in Monaco nicht bekommen.

Im Frühjahr beginnt bereits ein weiterer Prozess gegen Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident war. Diesmal geht es um die Finanzierung der Kampagne für seine Wiederwahl im Jahr 2012. Der Kandidat soll die erlaubten [1][Wahlkampfausgaben um mehr als 20 Millionen Euro überschritten] haben.

Millionen von Gaddafi an Sarkozy

Die Libyen-Affäre verlor dagegen vor knapp zwei Wochen an Kraft. Der Hauptzeuge, der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine, zog seine Aussage zurück, wonach im Jahr 2007 [2][Millionen von Gaddafi an Sarkozy geflossen] sein sollen. „Die Wahrheit kommt endlich heraus“, twitterte der frühere Staatschef. Die Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy laufen allerdings auch nach Takieddines Kehrtwende weiter.

„Sarko“ ist nicht der erste Präsident der Nachkriegszeit, der vor Gericht steht. 2011 wurde Jacques Chirac wegen Scheinbeschäftigung mehrerer Mitarbeiter im Pariser Rathaus zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der frühere Staatschef erschien aus gesundheitlichen Gründen allerdings nicht im Gerichtssaal.

Sarkozy hatte der Justiz immer wieder vorgeworfen, mit Ermittlungen seine politische Karriere torpedieren zu wollen. Der frühere Anwalt war 2016 im Vorwahlkampf der Konservativen [3][gegen François Fillon gescheitert]. Vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2022 fordern seine Anhänger bereits die Rückkehr des Politrentners, der gerade seine Memoiren veröffentlichte.

23 Nov 2020

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