taz.de -- Streit um den Dannenröder Forst: Grüne bashen Klimabewegung

Eine Aktivistin im Dannenröder Wald wird während eines Polizeieinsatzes verletzt. Die hessischen Grünen geben den Besetzer*innen die Schuld.

Hamburg taz | Für die hessischen Grünen wird es nicht besser, je länger der Einsatz im Dannenröder Wald dauert. Mit „großer Sorge“ betrachte man die Zuspitzung der Situation im Wald, teilte die Fraktion am Dienstag mit. Den Grund für die zunehmende Eskalation verortet sie hauptsächlich bei den Aktivist*innen.

Am Sonntag, dem sechsten Tag der Räumung, hatte es die erste [1][schwerverletzte Person infolge des Polizeieinsatzes] gegeben: Eine Umweltschützerin war aus einem Tripod in vier Metern Höhe gestürzt, weil ein Polizist ein Seil gekappt hatte. Schon am folgenden Tag berichteten Aktivist*innen, dass erneut ein Polizist ein Seil gekappt und den [2][Sturz einer Person aus fünf Metern Höhe verursacht hatte] – die Aktivistin sei jedoch doppelt gesichert gewesen und „nur“ in die Sicherung gefallen. Auch das ist extrem gefährlich, da die Seile nicht federn.

Solche Unfälle sind für die hessischen Grünen, die in der Koalition mit der CDU den Polizeieinsatz verantworten, äußerst unangenehm. Eine Kritik an die Polizei zu richten, wagen sie jedoch nicht. „Die Unfälle in den vergangenen Tagen sind auch eine Folge der Eskalation im Wald“, analysiert die Fraktionssprecherin für Straßenbau, Kathy Walther, [3][in der Mitteilung]. Und lobt: „Die Polizei hat durch vielfältige Kommunikationsmaßnahmen und eine Strategie der Ruhe versucht, zur Deeskalation beizutragen.“ Flaschenwürfe, Steine, Pyrotechnik oder Fäkalienbeutel gegen Beamt*innen gehörten ebenso wenig zu legitimem Protest wie Versuche, Polizist*innen durch Protestaktionen zu erniedrigen, führt die Fraktion in der Mitteilung aus.

In den vergangenen Tagen kam es immer wieder vor, dass Besetzer*innen in den Bäumen Witze oder Sprüche über die Polizist*innen machten, während sie darauf warteten, geräumt zu werden. „Wer andere durch seine Protestaktionen zu erniedrigen versucht, bewegt sich außerhalb unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln“, finden die Grünen.

Grüne machten sich zur Fürsprecherin von Polizeigewalt

Um den Konflikt zu entschärfen, appelliert Walther an alle Beteiligten: Die Polizei möge ihrem Motto „Sicherheit ist wichtiger als Geschwindigkeit“ treu bleiben. Von den Aktivist*innen verlangte sie, sie sollten sich von gewaltbereiten Demonstrierenden in den eigenen Reihen abgrenzen.

Jona Strohm, ein Sprecher der Besetzer*innen, nennt die Äußerungen der Grünen „eine Unverschämtheit“. Von Anfang an sei der Polizeieinsatz von Gewalt geprägt gewesen. „Jetzt mit dem Finger auf uns zu zeigen und so zu tun, als würden wir eskalieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen“, sagt Strohm. Damit habe die grüne Partei nicht nur ihre ökologischen Grundsätze verraten, sondern mache sich zur Fürsprecherin von Polizeigewalt.

Auch die Nichtregierungsorganisation Attac zeigt sich entsetzt über die Mitteilung der Grünen. Ein Attac-Aktivist, der selbst vor Ort war, als die Besetzerin am Sonntag in die Tiefe stürzte, fragt: „Was läuft falsch bei den hessischen Grünen?“ Er sei wütend und fassungslos. „Die Grünen haben mal wieder gezeigt, dass auf sie kein Verlass und echter Klimaschutz mit ihnen nicht zu machen ist.“

19 Nov 2020

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