taz.de -- Klimaprotest und 1,5-Grad-Ziel: Die Abstimmungsoption

Ein selbstorganisiertes Plebiszit könnte 2021 die klimapolitische Orientierung am 1,5-Grad-Ziel verstärken. Nämlich durch Druck von unten.

„Stellen Sie sich dem Klimanotfall“ – diesen Appell richteten Greta Thunberg, Luisa Neubauer und zwei weitere Aktivistinnen Mitte Juli in einem offenen Brief an alle Regierungen der EU. Am 20. August, genau zwei Jahre nach Thunbergs erster Streikaktion vor dem Stockholmer Parlamentsgebäude, haben sie sich darüber mit der Bundeskanzlerin ausgetauscht. Wie bei dem letzten Klimastreik mit der Parole „Kein Grad weiter!“ ging es um die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius.

Dieses Ziel sei, wie taz-Redakteur [1][Malte Kreutzfeldt] hier unlängst feststellte, zwar „am objektiv Notwendigen“, doch kaum noch Realisierbaren orientiert. Ein Festhalten an der [2][1,5-Grad-Grenze] sei zwar von der Sache her geboten, drohe jedoch in Verzweiflung umzuschlagen, sobald sie überschritten sei.

So gesehen steht zu erwarten, dass sich die [3][Klimabewegung] nur unter der pragmatischen Devise „Nichts unversucht lassen“ wird behaupten können: Sie muss ebenso lokale Protestaktionen – derzeit gegen den Ausbau der Autobahn A 49 in Hessen – durchführen wie bundesweit einer klimaverträglichen Energie-, Verkehrs- und Agrarwende Nachdruck verleihen sowie der EU eine Erhöhung ihres CO2-Reduktionsziels von 55 Prozent auf mindestens 65 Prozent bis 2030 abverlangen.

Zugleich kommt es aber darauf an, Bevölkerungsmehrheiten für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu gewinnen. Dies alles beinhaltet Herausforderungen, die Fridays for Future allein nicht schultern können – schon gar nicht, wenn dabei auch dem höchst ambitionierten Maßnahmenpaket aus der Wuppertal-Studie „CO2-neutral bis 2035“ öffentliche Geltung verschafft werden soll.

Druck der Straße reicht allein nicht aus

Sich weiterhin auf den Druck der Straße oder eigene Kandidaturen für den Bundestag zu verlassen, reicht dafür nicht aus. Dieser Druck müsste ebenso von einer Bürgergesellschaft ausgehen, die gewillt ist, den in Parlamenten und an den Schalthebeln der Macht sitzenden Führungskräften einen wirksameren Klimaschutz abzuringen.

Einen Beitrag hierzu könnte der Versuch leisten, die [4][Kampagnenpraxis zu einem direktdemokratischen Instrument] auszubauen: Eine Initiative unter der Bezeichnung „Abstimmung 21“ (Abst.21) schickt sich an, zeitnah zu den Bundestagswahlen ein Plebiszit durchzuführen, bei dem unter anderem über Maßnahmen zur Eindämmung der Klima- und Umweltkrise entschieden werden soll.

Das Bündnis, an dem sich Democracy International, Mehr Demokratie e. V., Omnibus für direkte Demokratie und die Petitionsplattform Change.org. beteiligen, arbeitet daran, die Tauglichkeit von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene unter Beweis zu stellen. Es soll sich um eine Spielart von Volksentscheiden handeln, die dem Souveränitätsprinzip im Grundgesetz entspricht und als verfassungskonform gilt.

Danach dürften Plebiszite nur von der Zivilgesellschaft initiiert werden und sich nur auf Sachfragen beziehen, die mit der Wahrung der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes zu vereinbaren sind. Zudem müsse der Bundestag auf die Entscheidungen mit Gegenvorschlägen reagieren können, womit man ein Ringen um die beste Lösung zwischen parlamentarischen und direktdemokratischen Gesetzgebungsinitiativen sicherstelle.

Klimawende 1,5 Grad

Im konkreten Fall stehen klima-, umwelt- und sozialpolitische Maßnahmen im Mittelpunkt, wie aus den acht Themen zu einer Probeabstimmung hervorgeht, an der bundesweit 45.974 Menschen teilgenommen haben. Mehrheitlich waren die aus Change.org-Petitionen ausgewählten Sachgebiete, die in einem Abstimmungsheft mit Pro- und Contra-Argumenten präsentiert wurden, Ansatzpunkten eines sozialökologischen Strukturwandels gewidmet.

Das erste Thema bezog sich auf das Ziel „Klimawende 1,5 Grad“ sowie sechs weitere auf die Problemfelder Mindestlohn, Lobbyregister, Grundeinkommen, Lebensmittelverschwendung, Ökologische Landwirtschaft und Fracking. Als achtes Thema wurde die Forderung nach Einführung einer bundesweiten Volksabstimmung angeboten.

Nachdem beim Probelauf die Gesetzgebungsinitiativen zum ersten und achten Thema hohen Zuspruch erhielten, steht nun fest, dass beide Themen auch zur Hauptabstimmung gestellt werden. Dann soll über insgesamt zehn Vorschläge entschieden werden, deren Festlegung auf einem Webportal erfolgt, das zusätzlich Beschlüsse über weitere Brennpunktthemen ermöglicht.

Auch wenn es sich bei der Briefabstimmung nur um eine Meinungsumfrage handelt – ohne Rechtsverbindlichkeit für Parlament und Regierung –, so wird sie exakt nach dem Vorbild von Volksentscheiden durchgeführt. Sie ermöglicht auf den Stimmzetteln mit „Ja/Nein/Enthaltung“ fakultative Entscheidungen und kann deshalb unter anderem dafür genutzt werden, den Klimaschutz zum zentralen Wahlkampfthema zu machen und transformative Ansätze voranzubringen.

Kein Ausbau direkter Demokratie bei den Grünen

An dem Pilotprojekt sollen sich mindestens eine Million Bürger*innen beteiligen. Damit dies gelingt, ist es auf Unterstützung von NGOs, Gewerkschaften und Parteien angewiesen. Das dürfte allerdings momentan ausgerechnet den Grünen schwerfallen: Nachdem in dem Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms die bisherigen Zielsetzungen zum Ausbau direkter Demokratie nicht mehr enthalten sind, steht die Partei demnächst vor der Entscheidung, ob sie einem damit verbundenen Kurswechsel zustimmt.

Derweil demonstriert Abst.21, wie sich zentrale Anliegen bündeln und in Gesetzgebungsinitiativen umformen lassen. Auf diesem Weg könnte sich zivilgesellschaftliches Engagement über die Beteiligung an Demonstrationen, zivilem Ungehorsam, Klimaklagen und Netzkampagnen hinaus noch erweitern und der ursprüngliche Impuls der Klimabewegung, der von Sitzstreiks vor einer Volksvertretung ausging, auf höherer demokratischer Stufenleiter fortgesetzt werden.

17 Nov 2020

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