taz.de -- Corona-App und Datenschutz: Datensammelfantasien

Soll die App alle möglichen privaten Daten sammeln und an Behörden geben? Diese Idee wird gerade populär. Durchdenken wir das mal kurz.

Das ging wirklich schnell. Kaum steigen die Infektionszahlen, diffundieren Vertreter:innen der Fraktion Ich-hab-nichts-zu-verbergen in die Talkshows hinein. So forderte etwa Philosophie-Professor Julian Nida-Rümelin [1][am Sonntag bei Anne Will]: Die Corona-App solle persönliche Daten sammeln und an die Gesundheitsämter weiterleiten, auf dass derart die Pandemiebekämpfung erleichtert werde.

Die [2][Corona-App], könnte man sagen, ist das datenschutzvorbildlichste Projekt, das die Bundesregierung in den vergangenen Jahren so auf den Weg gebracht hat. Dass es nun Forderungen gibt, den Datenschutz hier runterzuschrauben, ist also erwartbar und ironisch zugleich. Als ob „informationelle Selbstbestimmung“ ein Schimpfwort wäre. Und das Erinnern daran, dass mehr persönliche Daten nicht unbedingt mehr Sinn oder mehr Handeln oder mehr Pandemiebekämpfung bringen, ein Leugnen der Schwere der Situation.

Lassen wir das [3][Datenschutzargument] kurz beiseite und sagen: Okay. Soll die Corona-App doch tracken und sammeln was das Zeug hält und die Daten direkt an die Gesundheitsämter schicken. Das ließe sich politisch so entscheiden. Zwar auf wackeligem rechtlichen Boden – aber das ist ja in der Politik nicht unbedingt ein Argument. Stellen wir uns daher vor, die Bundesregierung träfe jetzt die Entscheidung, die App entsprechend zu ändern. Was würde passieren?

Nun, zunächst einmal müsste die Architektur der App entscheidend verändert werden. Denn derzeit ist sie sehr datensparsam angelegt. Die Daten, die die Ich-hab-nichts-zu-verbergen-Fraktion gerne bei den Gesundheitsämtern sehen würde, werden noch gar nicht gesammelt. Es müssten also gute Teile der App und der dahinterstehenden digitalen Infrastuktur neu aufgebaut werden. Gemessen an der Zeit, die die App-Entwicklung im Frühjahr gebraucht hat, wäre es gut möglich, dass es schneller einen zugelassenen Impfstoff gibt als eine neu gebaute App.

Es geht um Vertrauen

Aber selbst wenn es schneller ginge: Wie kommen die frisch gesammelten Daten zu den Gesundheitsämtern? Nun, die Gesundheitsämter müssten auch an die App-Infrastuktur angeschlossen werden. Schließlich können die Daten ja nicht per Fax übermittelt werden. Hier wären also weitere Investitionen nötig, in Hardware, in Softwareentwicklung, in Schulungen. Investitionen, die auch der konventionellen Nachverfolgung gut täten, aber das nur nebenbei.

Doch die größte Hürde liegt bei den Nutzer:innen. Die Entscheidung für eine datensparsame Architektur fiel nach einer breiten öffentlichen Debatte auch über problematische, datensammelnde Nachverfolgungspraktiken in anderen Ländern. Die Bundesregierung schien schließlich zu verstehen, dass es bei einer freiwilligen App auf das Vertrauen der Nutzer:innen ankommt – und das ist eher mit Datensparsamkeit als mit Tracken und Sammeln zu gewinnen. Heißt also: Mehr Datensammelei gleich weniger Nutzer:innen. Gleich: Der vermeintliche Vorteil bei der Pandemiebekämpfung wäre schneller wieder dahin als ein Talkshowabend.

26 Oct 2020

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