taz.de -- Studie zu Politik und Waffenindustrie: Einfallstor für die Rüstungslobby

Laut einer Studie können Hersteller von Kriegsgerät starken Einfluss auf die deutsche Verteidigungspolitik nehmen. Es mangele an Kontrollmöglichkeiten.

Berlin epd | Die Rüstungsindustrie kann einer neuen Studie zufolge großen Einfluss auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben. Das widerspreche der im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle durch Parlament und Regierung, erklärte die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung [1][ihres aktuellen Berichts zu dem Thema]. Demnach mangelt es an dieser Kontrolle, etwa weil es nicht genügend Fachkompetenz in Bundestag und Verteidigungsministerium gebe. Lobbyaktivitäten würden außerdem zu wenig reguliert.

Als Beispiel wurde die [2][Berateraffäre im Verteidigungsministerium] genannt, die gezeigt habe, „wie stark der Bereich Sicherheit und Verteidigung von externer Expertise abhängig ist und beeinflusst werden kann“.

Transparency-Verteidigungsexperte Peter Conze sagte, wenn Fachpersonal fehle und Kompetenzen ausgelagert würden, „haben Lobbyisten leichtes Spiel“. Deshalb müsse es ein Gremium im Verteidigungsministerium geben, das sich damit auseinandersetze, welcher Bereich intern gestärkt werden müsse und wo externe Dienstleistungen angemessen seien. Im Bundestag solle der wissenschaftliche Dienst stärker eingebunden werden.

Conze forderte zudem, bei aller Berechtigung von Geheimhaltung müsse es im Rüstungsbereich größtmögliche Transparenz geben, um eine unlautere Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern zu verhindern. Wegen hoher Vertragssummen und einer engen Verflechtung weniger großer Unternehmen mit der Politik sei ein starkes Lobbyregister von entscheidender Bedeutung. Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssten betragsgenau veröffentlicht werden.

Auch der Wechsel des früheren Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) zum [3][Rüstungskonzern Rheinmetall] wird in dem Bericht aufgeführt. Wenn ein Regierungsmitglied in die Wirtschaft wechselt, gilt eine Sperrfrist – eine sogenannte Karenzzeit – von 18 Monaten. Transparency verlangt eine Wartezeit von drei Jahren.

21 Oct 2020

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