taz.de -- Präsidentenwahl in Guinea: Oppositionschef will gewonnen haben

Oppositionsführer Diallo reklamiert den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Guinea. Die Wahlkommission widerspricht, es gibt Protest.

Guineas Oppositionsführer Cellou Dalein Diallo hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl vom Sonntag erklärt und damit den Startschuss [1][für einen möglichen Konflikt um das Wahlergebnis] abgegeben. „Angesichts der aus den Wahlurnen hervorgehenden Ergebnisse gehe ich aus dieser Wahl als Sieger im ersten Wahlgang hervor, trotz der Unregelmäßigkeiten, die den guten Ablauf des Wahlgangs am 18. Oktober überschattet haben“, erklärte der 68-jährige Führer der „Union der demokratischen Kräfte Guineas“ (UFDG) am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Conakry.

Nachweise seines Sieges blieb Diallo schuldig. Es gibt auch noch keine offiziellen Wahlergebnisse. Ein Sprecher der Wahlkommission CENI wies umgehend darauf hin, dass die Zusammenführung der Teilergebnisse aus allen Wahllokalen noch andauere und die Kommission laut Gesetz nach Eingang der letzten Ergebnisprotokolls 72 Stunden Zeit habe, um ein vorläufiges Endergebnis vorzulegen. „So weit sind wir noch nicht. Die CENI hat noch kein Ergebnis.“

Das hinderte Oppositionsanhänger nicht, gleich nach Diallos Siegeserklärung jubelnd auf die Straße zu gehen und zu feiern. Aus ihrer Sicht ist Diallo [2][schon bei den Wahlen 2010 und 2015] um den Sieg gegen Präsident Alpha Condé betrogen worden, und noch einmal wollen sie sich das nicht bieten lassen.

In Diallos Heimatstadt Labè zog eine gigantische Menschenmenge durch die Straßen, berichten guineische Online-Medien. Sie spielten Musik, riefen „Es lebe die Demokratie“ und ließen sich von ihren Parlamentsabgeordneten beglückwünschen.

In der Hauptstadt Conakry hingegen kam es am Abend zu Zusammenstößen. Im Stadtviertel Ratoma, schon öfter Schauplatz von Gewalt, verwüsteten Demonstranten den Stützpunkt der Sicherheitskräfte und zündeten ihn an; drei Minderjährige wurden von der Wahl-Sondereinheit der Polizei angeschossen, nach Oppositionsangaben wurden sie getötet. Auch in manchen anderen Städten war die Lage über Nacht angespannt.

Guineas Regierung drohte, Diallo vor Gericht zu stellen. Sie nannte seine Siegeserklärung „verantwortungslos, antidemokratisch und antirepubikanisch“ und warf dem Oppositionsführer vor, „Verwirrung zu stiften, die öffentliche Meinung zu manipulieren und den sozialen Frieden ernsthaft zu stören“, um „allgemeines Chaos zu provozieren“.

Die Haltung der Armee entscheidet

Diallo und Condé treten bereits zum dritten Mal gegeneinander an. 2010, bei Guineas ersten freien Wahlen nach über 50 Jahren Militärdiktatur, hatte der historische sozialistische Oppositionsführer Condé überraschend die Stichwahl gegen den liberalen Politiker Diallo mit 52,5 zu 47,5 Prozent gewonnen, und Diallo erkannte das nicht an.

2015 siegte Condé erneut gegen Diallo mit 58 zu 31 Prozent. Die dritte Kandidatur des mittlerweile 82-jährigen Präsidenten ist aus Sicht seiner Gegner ein Verfassungsbruch, und viele Oppositionelle boykottierten daher die Wahl.

Die Rivalität zwischen Diallo und Condé übersetzt sich in der guineischen Gesellschaft als Rivalität zwischen den beiden großen Volksgruppen der Peul und der Malinke und auch zwischen unterschiedlichen Landesteilen. Streit um das Wahlergebnis kann daher schnell zu ethnische Konflikten führen.

Am Dienstag bereiteten sich militante Anhänger beider Seiten auf weitere Zusammenstöße vor – und beide hoffen dabei auch auf das Militär: Entweder die Armee schlägt wie in der Vergangenheit die Oppositionsproteste nieder oder sie wechselt die Seiten – dann kommt es zum Machtwechsel. Das Wahlergebnis an sich ist in jedem Fall zweitrangig.

20 Oct 2020

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