taz.de -- Streit um Coronaregeln in Deutschland: Kommen oder bleiben?

Die Kritik am Regelungswirrwarr für Urlauber aus deutschen Risikogebieten wächst. Länder wehren sich gegen Beherbergungsverbote.

Berlin taz | Zersplitterung, Flickenteppich, Kleinstaaterei – immer wieder steht in dieser Pandemie das Für und Wider des deutschen Föderalismus im Fokus. Dabei geht es um Grundsätzliches: Sollen die 16 Länder lieber selbst entscheiden, oder ist mehr Einheitlichkeit besser? Das war im März so, als es um Schulschließungen ging. [1][Das war im Frühsommer so, als es um Lockerungen ging]. Und auch beim aktuell schwelenden Streit über die Regelungen für Inlandsreisen ist das so.

Im Kern geht es dabei um eine Frage: Soll Menschen, die aus innerdeutschen Coronarisikogebieten kommen – in denen also der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschritten wurde (siehe Seite 3) –, Übernachtungen in Hotels und anderen Unterkünften verwehrt werden? Die Kritik an der vor knapp einer Woche beschlossenen Regelung nahm am Montag weiter an Fahrt auf.

An vorderster Stelle dabei sind jene vier Länder, die das Beherbergungsverbot bislang nicht umsetzen, zum Beispiel der Stadtstaat Bremen. „Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands halte ich für nicht zielführend“, sagte die dortige Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) am Montag der taz. Zudem monierte sie ein „relatives Durcheinander bei den einzelnen Regelungen“. Weiter mahnte die Linken-Politikerin: „Ein Rückfall in Kleinstaaterei“ helfe niemandem.

Ähnliche Worte waren aus dem ebenfalls rot-rot-grün regierten Thüringen und Berlin zu vernehmen. „Wir haben Hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten? Das macht alles keinen Sinn“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im ZDF.

Aus Mainz nach Köln, aber nicht zurück

Auch das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen setzt die Regelung nicht um. „Köln ist Risikogebiet, Mainz ist Risikogebiet. Aus Köln darf man nicht nach Mainz fahren, aber aus Mainz darf man nach Köln fahren – weil wir im Moment andere Regeln haben. Das wird niemand mehr verstehen“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet am Montag. Angesichts der wachsenden Zahl von Risikogebieten appellierte der CDU-Politiker an die Bevölkerung, Reisen in den Herbstferien gleich zu unterlassen – ein generelles Beherbergungsverbot lehnte er jedoch ab.

Zwar gab es durchaus auch einige Stimmen, die das Beherbergungsverbot verteidigten. So zum Beispiel Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der diese Maßnahme „unvermeidlich“ nannte. Auch die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Bayern sprachen sich für den Reisebann aus. Doch selbst der bayerische Regierungschef Markus Söder nannte die Regelung am Sonntagabend in der ARD bloß eine „Notmaßnahme“. Für die kommenden Wochen stellte der CSU-Politiker deutlichere Regeln in Aussicht.

Auch aus der Bundespolitik kam harsche Kritik. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte der Süddeutschen Zeitung: „Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden.“ Es existiere keine Studie, die zu dem Schluss komme, dass [2][das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber] sei. Ähnlich ablehnend äußerten sich die Bundestagsfraktionschefs von Linken und FDP.

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, forderte, das Verbot noch einmal kritisch zu beleuchten. Die Regelung sei „nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen“, sagte der Sozialdemokrat den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Inlandsreisen seien Pseudogefahr

Fehlende Klarheit monierte auch die Wirtschaft. So kritisierte Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, die „unkoordinierten Regelungen“ führten zu enormer Verunsicherung bei den Unternehmen. Ingrid Hartges, Chefin des Gaststättenverbandes Dehoga, nannte es „völlig unbefriedigend“, dass es keine bundeseinheitliche Regelung gebe.

Bereits am Wochenende hatte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, gesagt, die Reisebeschränkungen seien zur Eindämmung der Pandemie „überflüssig und auch nicht umzusetzen“. Inlandsreisen seien eine „Pseudogefahr“.

Unübersichtlich wird die Lage auch deshalb, da angesichts stetig wachsender Risikogebiete auch die Zahl der Menschen, für die dieser faktische Reisebann gilt, quasi stündlich zunimmt. Das Beherbergungsverbot umgehen können Reisende nur dann, wenn sie einen negativen Coronatest vorweisen können, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Letzteres hat jedoch in den vergangen Tagen zu einem Ansturm auf Arztpraxen geführt – in der Hoffnung, den Urlaub doch noch retten zu können.

Dabei warnen inzwischen die Hausärzte vor einer Überlastung. Die Hausarztpraxen seien bereits „voll ausgelastet“, sagte der Chef des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, am Montag. „Hinzu kommen jetzt Familien, die zu Recht in den Urlaub fahren wollen und um schnelle Coronatests bitten.“

Tests lieber für Risikopatienten

Weiter kritisierte er: „Vielen Landesregierenden scheint es nicht bewusst oder sogar egal zu sein, dass wir die Testkapazitäten dringend für unsere Patienten, vornehmlich natürlich die Risikopatienten, sowie Mitarbeitende im Gesundheitswesen brauchen.“ Weigeldt forderte klare, einheitliche Strategien.

Wie es nun weitergeht, dürfte sich bereits an diesem Mittwoch zeigen. Dann wollen sich die Länderchefs wieder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenschalten, um das weitere Agieren in der Pandemie zu besprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Montag mit, dass auch das Beherbergungsverbot dann auf der Tagesordnung stehen wird.

12 Oct 2020

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