taz.de -- Neue Finanzierung für EEG-Umlage: Bund zahlt mehr für Ökostrom

Für Stromkunden wird die EEG-Umlage im nächsten Jahr leicht sinken. Dafür schießt der Staat fast 11 Milliarden Euro zu. Grund ist vor allem Corona.

Bisher war der 15. Oktober für die deutschen Stromkund*innen ein wichtiger Termin: An diesem Tag geben die Netzbetreiber traditionell bekannt, wie hoch die sogenannte EEG-Umlage im nächsten Jahr ausfällt. Mit diesem Aufschlag auf den Strompreis, den Haushalts- und Gewerbekunden voll und Industriebetriebe zum Teil bezahlen müssen, werden die Kosten für den Ausbau von Wind-, Solar und Biomassekraftwerken getragen. In diesem Jahr war der Termin vor allem für den Bundesfinanzminister interessant; den Verbraucher*innen konnte er erstmals ziemlich egal sein.

Denn bereits im Vorfeld stand fest, dass die EEG-Umlage auf der Stromrechnung zum Jahreswechsel nicht steigt, sondern sogar leicht sinkt – von aktuell 6,8 auf dann 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Das hatte die Bundesregierung [1][im Rahmen des Konjunkturpakets festgelegt]. Die Mehrkosten für den Ökostrom sollen stattdessen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Verwendet werden sollen dazu unter anderem Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis, der vom nächsten Jahr an im Verkehrs- und Gebäudesektor erhoben wird.

Dieser Zuschuss wird für den Bund nun allerdings teurer als gedacht. Denn rechnerisch steigt die EEG-Umlage im nächsten Jahr deutlich an. Ohne staatlichen Zuschuss würde sie bei 9,7 Cent liegen, [2][teilten die Netzbetreiber am Donnerstag mit]. Um diesen Anstieg auszugleichen, sind knapp 11 Milliarden Euro erforderlich. Einem Privathaushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr werden dadurch inklusive Mehrwertsteuer Kosten von 10 Euro im Monat erspart. Wie sich der Strompreis insgesamt entwickelt, ist noch offen.

Grund für den starken Anstieg der EEG-Kosten sind nicht die erneuerbaren Energien selbst. Ihr Ausbau war zuletzt sogar langsamer als geplant, und die Preise, die für jede eingespeiste Kilowattstunde zu zahlen sind, sind stark gesunken, sodass der Ausbau kaum noch zu relevanten Mehrkosten führt. Verantwortlich ist vor allem die Tatsache, dass der Stromverbrauch in diesem Jahr coronabedingt rund 8 Prozent niedriger ausfällt als erwartet, wodurch die Preise an der Strombörse stark gesunken sind.

Und das treibt wiederum die EEG-Umlage nach oben, denn sie berechnet sich aus der Differenz der festen Vergütung, die die Betreiber von Ökostromanlagen erhalten, und den jeweiligen Börsenpreisen.

Für den Staat fällt die versprochene Stabilisierung der Umlage damit teurer aus als erwartet. Und um die Zusage einzuhalten, die Umlage im Jahr 2022 erneut auf 6 Cent abzusenken, werden voraussichtlich weitere Mittel erforderlich sein, weil von den für beide Jahre zusammen eingeplanten Haushaltsmitteln von 19 Milliarden Euro im nächsten Jahr schon mehr als die Hälfte verbraucht wird.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte die Absenkung als wichtigen Teil seines Anliegens, „Klimaschutz und Wirtschaft miteinander zu versöhnen“. Für die SPD drängte Fraktionsvize Matthias Miersch auf eine umfassende Reform des Abgabensystems. Grünen-Energieexperte Oliver Krischer forderte, die EEG-Umlage durch einen höheren CO2-Preis „auf null zu drücken“.

15 Oct 2020

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